Schlagwort-Archiv: subsidiärer Schutz

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur „Sachverständigenanhörung“ zum Thema Familiennachzug auf der Straße ein.

Wir sind die Expertinnen und Experten zum Thema Familiennachzug.

Am Montag, den 11.06.2018 ist eine „Sachverständigenanhörung“ zum Gesetzesvorschlag zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen. Und die Regierung kann später sagen, es gibt auch Experten, die sagen ihr geplantes Gesetz ist gut…
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.
Montag, 11.06.2018.2018, 8:00-10:00
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

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نحن الخبراء والمختصين في لم شمل العائلة

يوم الإثنين الواقع في 11.06.2018 سيكون من الساعة 08:00-10:00 جلسة استماع لمسودة القوانين والقرارات المتعلقة في لم شمل العائلة. لقد قامت الأحزاب بدعوة خبراء ومختصين قانونيين لإعطاء الحكومة رأيهم حول هذه القرارات وبالتالي ستقول الحكومة لاحقا بأنها عرضت القوانين على مختصين وأفادو بأن هذه القوانين والقرارات أعدت بشكل جيد وهي مناسبة جدا.

نحن أصحاب الشأن لم يتم دعوتنا لهذه الجلسة.

لذلك نحن ندعو جميع الناس المهتمين وغيرهم لسماع الجلسة في الشارع بالمكان والزمان التاليين
يوم الاثنين 11.06.2018
من الساعة 08:00-10:00
العنوان
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

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We are the experts on family reunification.

On Monday, the 11th of January will be an „expert hearing“ on the proposed legislation on family reunification: the parties have invited experts to say their opinion. And the government can say later, there are also experts who say their planned law is good …
We, the victims, are not invited. That’s why we invite all those who are interested in our opinion to a public „expert hearing“ on the street.

Monday, the 11th of June 2018, 8:00-10:00
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

Fachausschüsse des Bundesrats lehnen das Familiennachzugsneuregelungsgesetz ab

Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrats kritisieren den Entwurf des Familiennachzugs-neuregelungsgesetz scharf:
Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.“ heißt es in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse vom 29.05.18.

Hier die lange Liste der Kritikpunkte der Fachausschüsse:

  1. Die Kontingentlösung ist mit humanitärer Schutzbedürftigkeit rechtlich nur schwer vereinbar und aus integrationspolitischen Gründen abzulehnen.
  2. Es ist fraglich, ob die dauerhafte Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug und die vorgesehene Deckelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  3. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen subsidiär Schutzberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, denn die Lebenssituation beider Personengruppen unterscheidet sich nicht.
  4. Die Ungleichbehandlung subsidiär Schutzberechtigter im Vergleich zu anderen Ausländern ist verfassungsrechtlich bedenklich,
  5. Es ist fraglich, ob die dauerhafte Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mit Artikel 6 Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention zu vereinbaren ist.
  6. Es gibt keinen Grund, anzunehmen dass die Aufnahme von 50 000 bis 60 000 nachziehenden Angehörigen die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands übersteigt.
  7. Zusätzlich zu der Kontingentierung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll das Gesetz auch den Familiennachzug für weitere Personengruppen einschränken.
  8. Es ist nicht sachgerecht, dass Ehegatten per se vom Nachzug ausgeschlossen sind, wenn die Ehe erst während der Flucht geschlossen wurde.
  9. Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.
  10. Die Ausschüsse für Frauen und Jugend, für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Familien und Senioren setzen sich ausdrücklich dafür ein, den Familiennachzug von Geschwistern zu minderjährigen Kindern zuzulassen.

Mit Menschrechten spielt man nicht

English + عربى

Auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen. Es sind Familienangehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen, die auf ein Visum für die Familienzusammen-führung warten.

Die meisten von ihnen werden mit dem geplanten ‚Familiennachzugs­neuregelungsgesetz‘ vom Familiennachzug ausgeschlossen. Denn das Gesetz schafft den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab.
Gleichzeitig soll das geplante Gesetz Kriterien festlegen, nach denen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „Humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.
Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegs­gebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Wer von ih­nen soll kein „Humanitärer Fall“ sein? Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird darüber Willkür von Behörden oder der Zufall entscheiden.

  • Wer von den Menschen auf dem Feld wird es schaffen, ausreichend Belege und Beweise für eine Huma­nitäre Notsituation vorzulegen und damit die Botschaft überzeugen?
  • Wer von den Familienangehörigen in Deutschland wird die nächste Hürde schaffen? Die zuständige Aus­länderbehörde muss überzeugt werden, dass ausreichende Integrationsleistungen erbracht wurden.
  • Und die letztendliche Auswahl der 1000 Menschen pro Monat, soll das Bundesverwaltungsamt treffen. Nach welchen Kriterien wird es entscheiden? Das weiß niemand.

Eines ist klar in diesem bösen Spiel: Es können nicht alle gewinnen.
Dieses Gesetz soll uns spalten, indem es Visumverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betrof­fenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.
Nein, das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Aktionen gegen das geplante Gesetz:

Donnerstag 7.6.18, 08:00:

Kundgebung + Straßentheater,
Weiße Kreuze, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

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Was ‚Expert*Innen‘ über das Familiennachzugsneuregelungsgesetz sagen

Viele wichtige Organisation sagen das gleiche wie wir:
Dieses Gesetz ist unmenschlich und ist gegen Grund- und Menschenrechten von Familien und Kindern. Hier sind einige Beispiele:

العديد من المنظمات الهامة تقول نفس الشيء:
هذا القانون غير إنساني وضد حقوق الإنسان الأساسية للعائلات والأطفال.
وهنا بعض الأمثلة

Many important organizations say the same as us:
This law is inhumane and against fundamental human rights of families and children. Here are some examples:

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Protestiert mit uns gegen das #Familiennachzugsneuregelungsgesetz

Deutsch unten/ English below

15.05.2018, 16:30
Weiße Kreuze (neben dem Bundestag)
Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

…………………………………………………………..
تقوم الآن الحكومة الألمانية بتحضير قانون لتشديد شروط لم الشمل لل 60 ألف شخص الذين سيسمح لهم بالسفر لألمانيا للحاق بعائلاتهم من اللاجئين الحاصلين على حماية فرعية.

كيف سيتم تحديد هذه المواصفات بعدالة؟

وعائلاتنا تعيش حالياً في بلاد تعاني من الحروب أو في مخيمات غير لائقة بالحياة الانسانية أو حتى في الشارع، سواء كانو في سوريا، لبنان، تركيا أوالأردن فإنهم لا يعيشون حياة طبيعية! من منهم سيعتبر حالة إنسانية؟

هذا القانون يسعى لقسمنا وتحويل إجراءات الحصول على الفيزا للعبة منافسة قذرة بيننا، كما يسعى لوضع اللاجئين بمواجهة بعضهم البعض. لن نسمح بحدوث ذلك. سنكافح معاً حتى تأتي كل عائلاتنا إلينا!

لا يجب أن تخضع حقوق الإنسان الأساسية لمواصفات خاصة!

معاً سوف نعتصم في برلين ضد هذا القانون!

بتاريخ 15-05-2018 في  يوم العائلة العالمي – ابتداءً من الساعة 16:30 عصراً.

عنوان الاعتصام

Weiße Kreuze (بجانب البوندستاغ)
Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

Das Flugblatt zum Ausdrucken und Verteilen
The flyer for printing and distribution
نشرة للطباعة والتوزيع

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Die Bundesregierung bereitet ein neues Gesetz vor, das Kriterien festlegen soll, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Weiterlesen

Neuer Entwurf des #Familiennachzugsneuregelungsgesetz

Deutsch unten / English below

اليوم ، أصبح مشروع جديد („قانون تجديد إعادة توحيد الأسرة“) معروفًا
:PRO ASYL
„إن اختيار ألف يريد أن يتسم بالتعسف والفرصة“
كان هذا واضحًا لفترة طويلة

سيقوم القانون بتحديد مواصفات ال 60 ألف شخص الذين سيسمح لهم بالسفر لألمانيا للحاق بذويهم من اللاجئين الحاصلين على حماية فرعية
كيف سيتم تحديد هذه المواصفات بعدالة ؟
عائلاتنا تعيش حالياً في بلاد تعاني من الحروب أو في مخيمات غير لائقة بالحياة الانسانية أو حتى في الشارع، سواء كانو في سوريا، لبنان، تركيا أوالأردن فإنهم لا يعيشون حياة طبيعية !!!! من منهم سيتم اعتباره حالة إنسانية؟
هذا القانون يسعى لقسمنا وتحويل إجراءات الحصول على الفيزا للعبة منافسة قذرة بيننا، كما يسعى لوضع اللاجئين بمواجهة بعضهم البعض. لن نسمح بحدوث ذلك. سنكافح معاً حتى تأتي كل عائلاتنا إلينا!

لا يجب أن تخضع حقوق الإنسان الأساسية لمواصفات خاصة

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 Heute wurde ein neuer Entwurf des Familiennachzugsneuregelungsgesetz bekannt.

PRO ASYL: „Die Auswahl der Tausend wird von Willkür und Zufall geprägt sein.Das war schon lange klar. Denn das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Weiterlesen

4 von 5 fallen sowie raus

In den Medien tobt die Debatte, was genau im Gesetzentwurf für das »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) steht und was vielleicht nur ein Missverständnis war. Dürfen subsidiär Geschütze im Arbeitslosengeld-II-Bezug ihre Familienangehörigen holen oder nicht? Mal sagt Seehofer, sie hätten keinen Anspruch – mal sagt ein Sprecher des IM das sei nicht ausgeschlossen… (Wer sich mit den grausamen Spitzfindigkeiten des Aufenthaltsgesetz auskennt, weiß, dass beides gleichzeitig zutreffen kann)

Das alles geht am Kern des Problems vorbei:

Das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.

Wie kann es dafür faire Kriterien geben?

Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein?

Dieses Gesetz soll uns spalten,  indem es Visaverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betroffenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.Das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

Pressemitteilung von PRO ASYL 05.04.2018

PRO ASYL kritisiert: Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

Mit dem Ressortentwurf eines »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) verschärft Bundesinnenminister Seehofer insbesondere die Nachzugsregelungen für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Eine Neuregelung war in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Was jetzt vorliegt, geht über das dort Vereinbarte weit hinaus. Es ist der Versuch auszutesten, inwieweit man mit dem Koalitionspartner SPD Schlitten fahren kann und zugleich ein weiterer Beitrag zum bayerischen Vorwahlkampf.

Empfänger von Hartz IV-Leistungen unter den subsidiär Geschützten sollen künftig keinen Anspruch auf den Nachzug der Kernfamilie haben. Das ist ebenso absurd wie inakzeptabel. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Geschützte werden im Europarecht gleichermaßen als »international Schutzberechtigte« bezeichnet und befinden sich in Sachen Familientrennung bzw. -nachzug in derselben Lage. Ihr Familienleben kann nicht anders gewährleistet werden als durch die Zusammenführung in dem Staat, der einem Familienteil Schutz zugesprochen hat. Bei beiden Gruppen ist unabsehbar, wie lange die Situation der Schutzbedürftigkeit dauern wird.

Weiterlesen: Pressemitteilung von PRO ASYL 05.04.2018

Unsere Aktionskonferenz – مؤتمر العمل لدينا

English below

Die Heilig-Kreuz-Kirche war der passende Ort für unsere Aktionskonferenz.
كنيسة الصليب المقدس كانت أنسب مكان لمؤتمرنا.
Das sagen Pfarrer Peter Storck von der evangelische Kirchengemeinde Heilig Kreuz – Passion und Cecilia Juretzka vom Verein Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Denn hier war 1983 das erste Kirchenasyl. Die Kirchengemeinde hat damals 3 palästinensische Familien vor der Abschiebung in den Libanon geschützt. Aus diesem ersten Kirchenasyl ist eine große christliche Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen gewachsen. Heute sind viele Kirchengemeinden in ganz Deutschland aktiv gegen Abschiebungen und fordern eine humane Asylpolitik in Deutschland und in Europa.
هذا ما قالاه الأب بيتر شتورك من جمعية كنيسة الصليب المقدس و السيدة سيسيليا يوريتسكا من جمعية اللاجئين في برلين و براندنبورغ. لأنها كانت أول كنيسة تعنى باللجوء. جمعية الكنيسة قامت بحماية 3 عائلات فلسطينية من الترحيل إلى لبنان. من كنيسة اللجوء هذه بدأت أكبر حركة كنسية للتسامح مع اللاجئين. كثير من الجمعيات الكنسية في ألمانيا هم ناشطون ضد الترحيل ويطالبون بمعاملة إنسانية للاجئين في ألمانيا وأوروبا.

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Video: Amal kämpft für ihre Kinder