Schlagwort-Archiv: Protest von Flüchtlingen

4 von 5 fallen sowie raus

In den Medien tobt die Debatte, was genau im Gesetzentwurf für das »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) steht und was vielleicht nur ein Missverständnis war. Dürfen subsidiär Geschütze im Arbeitslosengeld-II-Bezug ihre Familienangehörigen holen oder nicht? Mal sagt Seehofer, sie hätten keinen Anspruch – mal sagt ein Sprecher des IM das sei nicht ausgeschlossen… (Wer sich mit den grausamen Spitzfindigkeiten des Aufenthaltsgesetz auskennt, weiß, dass beides gleichzeitig zutreffen kann)

Das alles geht am Kern des Problems vorbei:

Das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.

Wie kann es dafür faire Kriterien geben?

Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein?

Foto:Christoph_Scholz@flickr

Dieses Gesetz soll uns spalten,  indem es Visaverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betroffenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.Das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Unsere Aktionskonferenz – مؤتمر العمل لدينا

English below

Die Heilig-Kreuz-Kirche war der passende Ort für unsere Aktionskonferenz.
كنيسة الصليب المقدس كانت أنسب مكان لمؤتمرنا.
Das sagen Pfarrer Peter Storck von der evangelische Kirchengemeinde Heilig Kreuz – Passion und Cecilia Juretzka vom Verein Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Denn hier war 1983 das erste Kirchenasyl. Die Kirchengemeinde hat damals 3 palästinensische Familien vor der Abschiebung in den Libanon geschützt. Aus diesem ersten Kirchenasyl ist eine große christliche Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen gewachsen. Heute sind viele Kirchengemeinden in ganz Deutschland aktiv gegen Abschiebungen und fordern eine humane Asylpolitik in Deutschland und in Europa.
هذا ما قالاه الأب بيتر شتورك من جمعية كنيسة الصليب المقدس و السيدة سيسيليا يوريتسكا من جمعية اللاجئين في برلين و براندنبورغ. لأنها كانت أول كنيسة تعنى باللجوء. جمعية الكنيسة قامت بحماية 3 عائلات فلسطينية من الترحيل إلى لبنان. من كنيسة اللجوء هذه بدأت أكبر حركة كنسية للتسامح مع اللاجئين. كثير من الجمعيات الكنسية في ألمانيا هم ناشطون ضد الترحيل ويطالبون بمعاملة إنسانية للاجئين في ألمانيا وأوروبا.

 

Anna Schmitt von der Beratungsstelle von KommMit e.V. zeigt mit Bildern:
عرضت آنا شميدت من المركز الاستشاري kommMit تقرير مصور عن القرارات:
Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flucht sind unfair: 2015 haben fast alle Menschen aus Syrien, den Flüchtlingsschutz bekommen. Die Situation in Syrien hat sich nicht geändert. Trotzdem haben 2017 über die Hälfte der Asylsuchenden aus Syrien nur den subsidiären Schutz bekommen. Für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz bleibt der Familiennachzug bis zum 31. Juli 2018 ausgesetzt. Auch danach wird es nur sehr wenige Chancen geben.
قرارات الإقامة التي منحتها محكمة اللجوء هي قرارات غير عادلة: عام 2015 حصل أغلب اللاجئون السوريون على حق اللجوء. بالرغم من أن الوضع في سوريا لم يتغير، فقد حصل أكثر من نصف طالبو اللجوء السوريون على الحماية الفرعية. حق لم الشمل لهذه الفئة متوقف حتى تاريخ 31.07.2018 وبعد ذلك ستكون فرص لم الشمل قليلة جداً.
Ab August 2018 sollen nur 1.000 Familienangehörige pro Monat in „humanitären Fällen“ aufgenommen werden. Nach welchen Kriterien sollen sie ausgewählt werden? Wie sollen sie beweisen, dass sie diese Kriterien er­füllen? Welche Behörde(n) sollen die Auswahl treffen?
ابتداء من شهر آب 2018 يمكن قبول وكحد أقصى 1000 حالة إنسانية بالشهر. ما هي معايير الانتقاء ؟ كيف يمكن للشخص معرفة إذا كانت تنطبق عليه تلك المعايير، أية دائرة من دوائر الدولة ستقوم بالإختيار؟
Das weiß noch niemand. Ein neues Gesetz wird das regeln. Niemand weiß, wie viele Familienmitglieder von subsidiär Geschützten auf ein Visum warten, Ex­perten sa­gen, es sind ungefähr 50 000 bis 60 000. Das bedeutet: Erst in 4-5 Jahre werden alle ein Visum haben.
لا أحد يعرف هذه المعايير، بل سيقوم قانون جديد بتحديدها. لا أحد يعرف بالضبط كم عائلة هنالك بالضبط بانتظار فيزا لم الشمل. بعض المحللون يقولون بأنه يوجد حوالي خمسين ألف إلى ستين ألف شخص، هذا يعني أن لم الشمل سيستغرق بين أربع إلى خمس سنوات.

 

Das macht klar: 1000 reicht nicht! Der Paragraph 104 (13) Aufenthaltsgesetz, das ist das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs muss weg!
من الواضح بأنه ألف شخص بالشهر لا يكفي!!
يجب أن تلغى الفقرة 104 (13) الخاصة بتمديد حظر لم الشمل بقانون الإقامة.

 

Bruno Watara von der Initiative gegen das EU-Grenzregime berichtet uns von den vielen Aktionen mit denen Flüchtlinge in Deutschland für ihre Rechte gekämpft haben. Er will allen Flüchtlingen Mut machen und sagt: Die deutschen Gesetze wollen uns in gute und schlechte Flüchtlinge spalten. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Alle Flüchtlinge, egal woher sie kommen, haben Rechte.
قام الناشط برونو ڤاتارا من الحركة المضادة للحدود الأوروبية بعرض الكثير من الفعاليات التي قام بها لاجئون في ألمانيا. يريد برونو تشجيع اللاجئين بقوله: „القوانين الألمانية تريد تقسيم اللاجئين إلى فئة جيدة و فئة سيئة، وهذا التقسيم يجب رفضه!!!“ كل اللاجئين لهم حقوق بغض النظر عن بلدهم الأم.

 

Katharina Vogt und Karim Al-Wasiti von der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL erzählen uns: PRO ASYL setzt sich schon lange für den Familiennachzug ein. Aber es ist jetzt sehr schwer, die Gesetze zu ändern. Denn viele Menschen in Deutschland sind gegen den Familiennachzug. Das sagen auch Jonas Krone und Jian Omar, Sprecher der LAG Migration & Flucht der Grünen in Berlin und Sebastian Ludwig von der Diakonie Deutschland.
قاما كاثرينا فوغت و كريم الواسطي من منظمة برو أزول بالتوضيح لنا بأن منظمة برو أزول تدعم لم الشمل منذ زمن طويل، لكن تغيير القوانين حالياً صعب جداً، لأن الكثير من الألمان هم ضد لم الشمل. وهذا ما قالوه أيضاً يوناس كرونه وجيان عمر المتحدثان من LAG Migration & Flucht التابعة لحزب الخضر في برلين و سيباستيان لودڤيغ من دياكوني ألمانيا.

 

Was können wir tun? Darüber haben wir in kleinen Gruppen diskutiert.
ماذا يمكننا فعله؟ قمنا كمجموعات بمناقشة الحلول المطروحة.

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Video: Amal kämpft für ihre Kinder

Aktionskonferenz ‚Familienleben für Alle!‘ مؤتمر الحياة العائلية للجميع

English below  /  العربية أدناه

17. 03. 2018, ab 10:00 Uhr, in Berlin

Auf der Aktionskonferenz wollen wir mit vielen Aktivist*innen diskutieren, was wir tun können, um auf die deutsche Regierung Druck auszuüben, damit sie das Gesetz ändert und den Familiennachzug für alle möglich macht.
Dazu  laden wir alle Betroffenen, andere Flüchtlingsaktivist*innen, Parteipolitiker*innen der Grünen und Linken (und Jusos), Vertreter*innen der Kirche und alle anderen, die auf unserer Seite sind herzlich ein.

Das Programm

9:45 – 10:15
Ankommen, Einchecken, Kaffee/Tee, Mitbring-Essens-Buffet

10:15 Begrüßung
Pfarrer Peter Storck, evangelische Kirchengemeinde Heilig Kreuz – Passion

10:30 Bestandsaufnahme
Anna Schmitt, KommMit e.V.: Was steht in den Gesetzen zum Familiennachzug? Welche Rechte haben Menschen mit subsidiärem Schutz? Welche Rechte kann man vor Gericht durchsetzen?
Bruno Watara, Initiative gegen das EU-Grenzregime: Blick zurück. Flüchtlinge kämpfen um ihre Rechte
11:30 Pause Weiterlesen

video message in Arabic

1000 im Monat sind keine Lösung!

1000 im Monat sind keine Lösung! Offener Brief von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse wissen wir, dass in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde, den Familiennachzug für unsere Familien weiter auszusetzen und erst ab 31.Juli 2018 und nur 1000 Personen monatlich einreisen zu lassen. Das soll nun wahrscheinlich am Donnerstag abgestimmt werden.

Als Abgeordnete sind Sie nur Ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht parteipolitischen Interessen. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Die CDU/CSU Abgeordneten möchten wir an das erinnern, was Norbert Blüm sagt: „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten„.

Die Abgeordneten der SPD möchten wir daran erinnern, dass 2016 die CDU/CSU diese Gesetz gegen die Meinung vieler SPD-Abgeordneter durchgesetzt hat. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie jetzt gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben. Weiterlesen

Kommt alle!

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Video report of our demonstration

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur Sachverständigenanhörung auf der Straße ein

Pressemitteilung 29.01.2018

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.

29.01.2018, 8:00-10:00
vor dem Paul-Löbe-Haus
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Heute von 9:00- 12:00 ist eine „Sachverständigenanhörung“ zu den Gesetzesvorschlägen zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen.
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.
Wir, die Betroffenen, sind Expertinnen und Experten beim Thema Familiennachzug und sagen:

Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Ausländern, denen subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylGzuerkannt wurde

„Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Ausländern, denen subsidiärer Schutz (…) zuerkannt wurde“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben.
Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?

Wir haben auch gelernt, welche Bedeutung das Grundgesetz hat. Wir können deshalb nicht verstehen, warum jetzt ein Gesetz diskutiert wird, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben, steht.

Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass jede/r bei deutschen Behörden Anträge stellen kann. Deshalb macht es uns wütend, dass viele unserer Familienangehörigen, die einen Termin bei der Botschaft Beirut gebucht haben, schon viele Monate, manche über ein Jahr auf den Termin warten. Nun wird anscheinend neu verhandelt, ob und wann sie überhaupt einen Termin bekommen. Unabhängig von der aktuellen oder zukünftigen Gesetzeslage fordern wir, dass unsere Familienangehörigen endlich Termine bekommen und wenigstens einen Antrag auf ein Visum stellen können. Nur so können Gerichte überprüfen, ob die Ablehnung ihrer Visaanträge zur deutschen Verfassung und zu internationalem Recht, zum Beispiel der Kinderrechtskonvention passt.

Eine Härtefallregelung, wie sie die SPD mit der CDU/CSU verhandelt, löst unsere Probleme nicht.
Unsere Familien leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Niemand weiß genau, wie viele Familienmitglieder von subsidiär Geschützten auf ein Visum warten, Experten sagen, es sind ungefähr 50 000 bis 60 000. Wer von ihnen soll ein Härtefall sein? Nach welchen Kriterien sollen Härtefälle ausgewählt werden? Wie sollen sie nachweisen, dass sie diese Kriterien erfüllen? Welche Behörde(n) sollen die Auswahl treffen? Diese Fragen kann niemand vernünftig beantworten.
Für uns ist klar: Jede Familientrennung ist ein Härtefall.

Wir lernen alle Deutsch oder machen bereits Umschulungen, Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen und wollen unser Bestes geben, uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer weiter Angst um unsere Familien haben müssen, scheint uns das alles sinnlos.

Pressekontakt:
M. Malas 0176 22658416 (Deutsch + Arabisch)
Almousa F. 015777155036 (Englisch + Arabisch)

http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/
https://twitter.com/familie_alle

Demonstration für Familienleben für Alle am 27.01.2018

Tausende von Flüchtlingen erhielten nur den subsidiären Schutz und haben trotzdem die Hoffnung wieder mit ihren Familien zusammenzuleben. Dafür haben wir heute demonstriert.

Im Jahr 2016 verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetz zur Familienzusammenführung. Jeder Flüchtling mit subsidiärem Schutz erhielt eine Mitteilung über das Gesetz im Schreiben des Bundesamts für Migration und Flucht, zusammen mit dem Bescheid über den susidiären Schutz. Jetzt will die  Regierung, das Recht auf Familienzusammenführung ab dem 17.03.2018 wieder aufheben.

Dagegen haben wir heute protestiert und werden weiter protestieren.
Bis die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages uns klar garantieren, dass wir unsere Familien ab dem 16. März 2018 ohne Einschränkungen nachholen können, so wie es uns in unseren Bescheiden versprochen wurde.

Hier einige Fotos:
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