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Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

Pressemitteilung von PRO ASYL 05.04.2018

PRO ASYL kritisiert: Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

Mit dem Ressortentwurf eines »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) verschärft Bundesinnenminister Seehofer insbesondere die Nachzugsregelungen für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Eine Neuregelung war in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Was jetzt vorliegt, geht über das dort Vereinbarte weit hinaus. Es ist der Versuch auszutesten, inwieweit man mit dem Koalitionspartner SPD Schlitten fahren kann und zugleich ein weiterer Beitrag zum bayerischen Vorwahlkampf.

Empfänger von Hartz IV-Leistungen unter den subsidiär Geschützten sollen künftig keinen Anspruch auf den Nachzug der Kernfamilie haben. Das ist ebenso absurd wie inakzeptabel. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Geschützte werden im Europarecht gleichermaßen als »international Schutzberechtigte« bezeichnet und befinden sich in Sachen Familientrennung bzw. -nachzug in derselben Lage. Ihr Familienleben kann nicht anders gewährleistet werden als durch die Zusammenführung in dem Staat, der einem Familienteil Schutz zugesprochen hat. Bei beiden Gruppen ist unabsehbar, wie lange die Situation der Schutzbedürftigkeit dauern wird.

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Respekt vor Familien?

Am 30.01. haben wir einen offenen Brief an alle Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD geschrieben. Gestern ist die Antwort des „fachlich zuständigen Innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB“ gekommen. Er schreibt:
„Mir sind die großen Belastungen, die mit der andauernden Trennung von nahen Angehörigen einhergehen, ebenso bewusst wie die Bedeutung des verfassungs- und menschenrechtlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie in Deutschland“.

Herr Mayer, das glauben wir Ihnen nicht.

Zum Nachlesen: 180220 SM an M. Malas

 

Letzter Tag: Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags!

Bitte schnell die Petition von Pro Asyl unterschreiben:

Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden!

 

Die Tragödie der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

Auf der Demonstration für Familienzusammenführung am 27.01.2018 treffen wir zwei Brüder, die uns und der Öffentlichkeit erzählen wollen was sie bewegt:

Sein Bruder erklärt, warum Familienmitglieder – machmal auch Kinder – einzeln nach Europa fliehen müssen:

Demonstration für Familienleben für Alle am 27.01.2018

Tausende von Flüchtlingen erhielten nur den subsidiären Schutz und haben trotzdem die Hoffnung wieder mit ihren Familien zusammenzuleben. Dafür haben wir heute demonstriert.

Im Jahr 2016 verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetz zur Familienzusammenführung. Jeder Flüchtling mit subsidiärem Schutz erhielt eine Mitteilung über das Gesetz im Schreiben des Bundesamts für Migration und Flucht, zusammen mit dem Bescheid über den susidiären Schutz. Jetzt will die  Regierung, das Recht auf Familienzusammenführung ab dem 17.03.2018 wieder aufheben.

Dagegen haben wir heute protestiert und werden weiter protestieren.
Bis die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages uns klar garantieren, dass wir unsere Familien ab dem 16. März 2018 ohne Einschränkungen nachholen können, so wie es uns in unseren Bescheiden versprochen wurde.

Hier einige Fotos von Esam Nakrash:
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Einladung zum Expertengespräch zum Thema Familiennachzug

Pressemitteilung 26.01.2018

Wir, eine Gruppe von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz, protestieren gegen die Pläne der zukünftigen Groko und möchten zu unseren Aktionen einladen.

Samstag, 27.01.2018
12:00
Checkpoint Charlie, 10117 Berlin:

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle! Keine Aussetzung des Familiennachzugs!

Wir demonstrieren vom Checkpoint Charlie, einem historischem Ort der Familientrennung, zum Oranienplatz, einem historischen Ort der Proteste von Geflüchteten.

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Montag, 29.01.2018
8:00-10:00
vor dem Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin:

Wir sind die Expertinnen und Experten zum Thema Familiennachzug.

Am Montag, den 29.01.2018 ist von 9:00- 12:00 eine „Sachverständigenanhörung“ zu den Gesetzesvorschlägen zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen. Und die Regierung kann später sagen, es gibt auch Experten, die sagen ihr geplantes Gesetz ist gut…
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.

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Donnerstag, 01.02.2018
08:00-10:00
vor dem Bundestag, Paul Löbe-Allee, 10557 Berlin:

Familienleben für Alle! Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern von den Abgeordneten des Parlaments: Sagen sie Nein zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs.

Auch die Abgeordneten des Parlaments sind dem Grundgesetz verpflichtet, wo in Artikel 6 der besondere Schutz von Ehe und Familie als Grundrecht festgeschrieben ist. Unsere Kinder brauchen ihre Eltern und wir brauchen unsere Kinder und unsere Ehepartner/innen. Viele von uns sind schon seit mehreren Jahren von ihnen getrennt. „Können sich die Abgeordneten des Bundestags vorstellen, wie es ihnen an unserer Stelle gehen würde?“ fragt Makkieh Alshami.

„Wir werden weiter protestieren bis die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages uns klar garantieren, dass wir unsere Familien ab dem 16. März 2018 ohne Einschränkungen nachholen können, so wie es uns in unseren Bescheiden versprochen wurde“
sagen Almousa F. und Moumal Malas, zwei der Betroffenen stellvertretend für viele.

Pressekontakt:
Moumal Malas 0176 22658416 (Deutsch + Arabisch)
Almousa F. 015777155036 (Englisch + Arabisch)
Makkieh Alshami 015781020837 (Englisch + Arabisch)

familienlebenfueralle(at)gmail(dot)com
familienlebenfueralle.blogsport.eu

Demo für Familienzusammenführung: Samstag, 27.01. 12:00

„ich kann nicht schlafen, weil mein Herz brennt“

Das ist mein Sohn Ahmed. Er ist 9 Jahre alt. Ich habe ihn seit zwei Jahren und 4 Monaten nicht gesehen. Er weint, weil seine Mutter in einem anderen Land ist.
Meine Familie und ich haben in Damaskus in Jarmuk-Camp gelebt. Wir haben vier Kinder, unsere älteste Tochter ist 17 und unser jüngster Sohn ist 9 Jahre alt. Mein Mann hat Medizin studiert und seine Ausbildung war schon fertig. Aber er hat kein Zertifikat, weil er als Gegner des Assad-Regimes im Gefängnis war.
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„denn das ist mein Recht“

Mögliche GroKo: PRO ASYL warnt vor Ausgrenzungsrepublik

Nach dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag sind die Hardliner nun auch innerhalb der Union auf dem Vormarsch. Die SPD darf den eingeschlagenen harten rechten Kurs der Union nicht mittragen.

Beim kommenden SPD-Parteitag geht es um viel, nicht nur um die Frage, ob die SPD-Delegierten die GroKo wollen. Die Sondierungsergebnisse öffnen den Weg in die Ausgrenzungsrepublik: isolierte Großlager, Verhinderung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten, eine de-facto-Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und Folteropfer.
Weiterlesen: Pro Asyl 20.01.2018