Schlagwort-Archiv: Kinderrechte

Fachausschüsse des Bundesrats lehnen das Familiennachzugsneuregelungsgesetz ab

Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrats kritisieren den Entwurf des Familiennachzugs-neuregelungsgesetz scharf:
Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.“ heißt es in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse vom 29.05.18.

Hier die lange Liste der Kritikpunkte der Fachausschüsse:

  1. Die Kontingentlösung ist mit humanitärer Schutzbedürftigkeit rechtlich nur schwer vereinbar und aus integrationspolitischen Gründen abzulehnen.
  2. Es ist fraglich, ob die dauerhafte Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug und die vorgesehene Deckelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  3. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen subsidiär Schutzberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, denn die Lebenssituation beider Personengruppen unterscheidet sich nicht.
  4. Die Ungleichbehandlung subsidiär Schutzberechtigter im Vergleich zu anderen Ausländern ist verfassungsrechtlich bedenklich,
  5. Es ist fraglich, ob die dauerhafte Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mit Artikel 6 Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention zu vereinbaren ist.
  6. Es gibt keinen Grund, anzunehmen dass die Aufnahme von 50 000 bis 60 000 nachziehenden Angehörigen die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands übersteigt.
  7. Zusätzlich zu der Kontingentierung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll das Gesetz auch den Familiennachzug für weitere Personengruppen einschränken.
  8. Es ist nicht sachgerecht, dass Ehegatten per se vom Nachzug ausgeschlossen sind, wenn die Ehe erst während der Flucht geschlossen wurde.
  9. Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.
  10. Die Ausschüsse für Frauen und Jugend, für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Familien und Senioren setzen sich ausdrücklich dafür ein, den Familiennachzug von Geschwistern zu minderjährigen Kindern zuzulassen.

Was ‚Expert*Innen‘ über das Familiennachzugsneuregelungsgesetz sagen

Viele wichtige Organisation sagen das gleiche wie wir:
Dieses Gesetz ist unmenschlich und ist gegen Grund- und Menschenrechten von Familien und Kindern. Hier sind einige Beispiele:

العديد من المنظمات الهامة تقول نفس الشيء:
هذا القانون غير إنساني وضد حقوق الإنسان الأساسية للعائلات والأطفال.
وهنا بعض الأمثلة

Many important organizations say the same as us:
This law is inhumane and against fundamental human rights of families and children. Here are some examples:

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Protestiert mit uns gegen das #Familiennachzugsneuregelungsgesetz

Deutsch unten/ English below

15.05.2018, 16:30
Weiße Kreuze (neben dem Bundestag)
Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

…………………………………………………………..
تقوم الآن الحكومة الألمانية بتحضير قانون لتشديد شروط لم الشمل لل 60 ألف شخص الذين سيسمح لهم بالسفر لألمانيا للحاق بعائلاتهم من اللاجئين الحاصلين على حماية فرعية.

كيف سيتم تحديد هذه المواصفات بعدالة؟

وعائلاتنا تعيش حالياً في بلاد تعاني من الحروب أو في مخيمات غير لائقة بالحياة الانسانية أو حتى في الشارع، سواء كانو في سوريا، لبنان، تركيا أوالأردن فإنهم لا يعيشون حياة طبيعية! من منهم سيعتبر حالة إنسانية؟

هذا القانون يسعى لقسمنا وتحويل إجراءات الحصول على الفيزا للعبة منافسة قذرة بيننا، كما يسعى لوضع اللاجئين بمواجهة بعضهم البعض. لن نسمح بحدوث ذلك. سنكافح معاً حتى تأتي كل عائلاتنا إلينا!

لا يجب أن تخضع حقوق الإنسان الأساسية لمواصفات خاصة!

معاً سوف نعتصم في برلين ضد هذا القانون!

بتاريخ 15-05-2018 في  يوم العائلة العالمي – ابتداءً من الساعة 16:30 عصراً.

عنوان الاعتصام

Weiße Kreuze (بجانب البوندستاغ)
Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

Das Flugblatt zum Ausdrucken und Verteilen
The flyer for printing and distribution
نشرة للطباعة والتوزيع

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Die Bundesregierung bereitet ein neues Gesetz vor, das Kriterien festlegen soll, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Weiterlesen

Neuer Entwurf des #Familiennachzugsneuregelungsgesetz

Deutsch unten / English below

اليوم ، أصبح مشروع جديد („قانون تجديد إعادة توحيد الأسرة“) معروفًا
:PRO ASYL
„إن اختيار ألف يريد أن يتسم بالتعسف والفرصة“
كان هذا واضحًا لفترة طويلة

سيقوم القانون بتحديد مواصفات ال 60 ألف شخص الذين سيسمح لهم بالسفر لألمانيا للحاق بذويهم من اللاجئين الحاصلين على حماية فرعية
كيف سيتم تحديد هذه المواصفات بعدالة ؟
عائلاتنا تعيش حالياً في بلاد تعاني من الحروب أو في مخيمات غير لائقة بالحياة الانسانية أو حتى في الشارع، سواء كانو في سوريا، لبنان، تركيا أوالأردن فإنهم لا يعيشون حياة طبيعية !!!! من منهم سيتم اعتباره حالة إنسانية؟
هذا القانون يسعى لقسمنا وتحويل إجراءات الحصول على الفيزا للعبة منافسة قذرة بيننا، كما يسعى لوضع اللاجئين بمواجهة بعضهم البعض. لن نسمح بحدوث ذلك. سنكافح معاً حتى تأتي كل عائلاتنا إلينا!

لا يجب أن تخضع حقوق الإنسان الأساسية لمواصفات خاصة

*****
 Heute wurde ein neuer Entwurf des Familiennachzugsneuregelungsgesetz bekannt.

PRO ASYL: „Die Auswahl der Tausend wird von Willkür und Zufall geprägt sein.Das war schon lange klar. Denn das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Weiterlesen

4 von 5 fallen sowie raus

In den Medien tobt die Debatte, was genau im Gesetzentwurf für das »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) steht und was vielleicht nur ein Missverständnis war. Dürfen subsidiär Geschütze im Arbeitslosengeld-II-Bezug ihre Familienangehörigen holen oder nicht? Mal sagt Seehofer, sie hätten keinen Anspruch – mal sagt ein Sprecher des IM das sei nicht ausgeschlossen… (Wer sich mit den grausamen Spitzfindigkeiten des Aufenthaltsgesetz auskennt, weiß, dass beides gleichzeitig zutreffen kann)

Das alles geht am Kern des Problems vorbei:

Das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.

Wie kann es dafür faire Kriterien geben?

Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein?

Dieses Gesetz soll uns spalten,  indem es Visaverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betroffenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.Das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

Pressemitteilung von PRO ASYL 05.04.2018

PRO ASYL kritisiert: Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

Mit dem Ressortentwurf eines »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) verschärft Bundesinnenminister Seehofer insbesondere die Nachzugsregelungen für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Eine Neuregelung war in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Was jetzt vorliegt, geht über das dort Vereinbarte weit hinaus. Es ist der Versuch auszutesten, inwieweit man mit dem Koalitionspartner SPD Schlitten fahren kann und zugleich ein weiterer Beitrag zum bayerischen Vorwahlkampf.

Empfänger von Hartz IV-Leistungen unter den subsidiär Geschützten sollen künftig keinen Anspruch auf den Nachzug der Kernfamilie haben. Das ist ebenso absurd wie inakzeptabel. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Geschützte werden im Europarecht gleichermaßen als »international Schutzberechtigte« bezeichnet und befinden sich in Sachen Familientrennung bzw. -nachzug in derselben Lage. Ihr Familienleben kann nicht anders gewährleistet werden als durch die Zusammenführung in dem Staat, der einem Familienteil Schutz zugesprochen hat. Bei beiden Gruppen ist unabsehbar, wie lange die Situation der Schutzbedürftigkeit dauern wird.

Weiterlesen: Pressemitteilung von PRO ASYL 05.04.2018

Video: Amal kämpft für ihre Kinder

„Ich bin jetzt in einem großen Gefängnis“

Das sind die Blumen, die R. F. seiner Frau zum Valentinstag schenken möchte.

Diesen Text hat uns R.F. geschickt. Er kann es nicht riskieren, ein Foto von sich oder seiner Familie zu veröffentlichen oder uns seinen Namen zu sagen,  denn seine Familie ist noch in Syrien. Er schreibt: „Sie können sich nicht vorstellen was der Geheimdienst und die Leute, die mit ihm arbeiten machen können, meine Familie hat mehr als genug Probleme.

Ich hatte ein Kinderkleidungsgeschäft in Syrien. Ich hatte mit meiner Familie ein ruhiges Leben, allerdings wurde ich unterdrückt vom Regime,weil ich kein Anhänger der Regierungspartei bin. Deswegen hatte ich weniger Rechte und Möglichkeiten und wurde immer diskriminiert. Weiterlesen

Voll integriert?

Über viele unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter gibt es schon Presseberichte. Diesen hat uns  Walid Kazmouz geschickt:
Voll integriert im TEAM
Seit August 2016 arbeitet der syrische Flüchtling Walid Kazmouz im Unternehmen „TEAM“ im Kaller Gewerbegebiet – Deutsch gelernt mit dem Kinderfernsehen und der Tagesschau – Frau und Sohn seit 19 Monaten nicht gesehen

Walid Kazmouz schreibt uns: „Das war im Februar 2017, jetzt habe ich Arbeit mit einem unbefristeten Vertrag und habe meine Familie fast 3 Jahre nicht gesehen.“

Das macht uns wütend: Er arbeitet, bezahlt Steuern, arbeitet für die Gemeinde Kall als ehrenamtlicher Dolmetscher – ist voll integriert. Aber mit seiner Familie zusammenleben darf er nicht.

1000 im Monat sind keine Lösung!

1000 im Monat sind keine Lösung! Offener Brief von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse wissen wir, dass in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde, den Familiennachzug für unsere Familien weiter auszusetzen und erst ab 31.Juli 2018 und nur 1000 Personen monatlich einreisen zu lassen. Das soll nun wahrscheinlich am Donnerstag abgestimmt werden.

Als Abgeordnete sind Sie nur Ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht parteipolitischen Interessen. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Die CDU/CSU Abgeordneten möchten wir an das erinnern, was Norbert Blüm sagt: „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten„.

Die Abgeordneten der SPD möchten wir daran erinnern, dass 2016 die CDU/CSU diese Gesetz gegen die Meinung vieler SPD-Abgeordneter durchgesetzt hat. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie jetzt gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben. Weiterlesen