Schlagwort-Archiv: GroKo

Auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen

Leider ist unsere Demo „ins Wasser gefallen“ – es hat sehr stark geregnet. Wir mussten unser „böses Spiel Familiennachzugs-neuregelungsgessetz abbrechen.

Danke an Alle, die dabei waren!
Wir werden das wiederholen. Denn auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen.

لسوء الحظ ، „عرضنا في الماء“ – هطلت الأمطار بغزارة. كان علينا أن إلغاء لدينا „سيئة لعبة Familiennachzugsneuregelungsgesetz“. شكرا لجميع الذين كانوا هناك!
سنفعل ذلك مرة أخرى. لأن في هذا المجال من السياسة هم بشر

Unfortunately, our demo „fell into the water“ – it rained very heavily. We had to cancel our „Bad Game Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Thanks to all who were there!
We will do that again. Because on this playing field of politics are human beings.

Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

Pressemitteilung von PRO ASYL 05.04.2018

PRO ASYL kritisiert: Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

Mit dem Ressortentwurf eines »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) verschärft Bundesinnenminister Seehofer insbesondere die Nachzugsregelungen für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Eine Neuregelung war in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Was jetzt vorliegt, geht über das dort Vereinbarte weit hinaus. Es ist der Versuch auszutesten, inwieweit man mit dem Koalitionspartner SPD Schlitten fahren kann und zugleich ein weiterer Beitrag zum bayerischen Vorwahlkampf.

Empfänger von Hartz IV-Leistungen unter den subsidiär Geschützten sollen künftig keinen Anspruch auf den Nachzug der Kernfamilie haben. Das ist ebenso absurd wie inakzeptabel. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Geschützte werden im Europarecht gleichermaßen als »international Schutzberechtigte« bezeichnet und befinden sich in Sachen Familientrennung bzw. -nachzug in derselben Lage. Ihr Familienleben kann nicht anders gewährleistet werden als durch die Zusammenführung in dem Staat, der einem Familienteil Schutz zugesprochen hat. Bei beiden Gruppen ist unabsehbar, wie lange die Situation der Schutzbedürftigkeit dauern wird.

Weiterlesen: Pressemitteilung von PRO ASYL 05.04.2018

video message in Arabic

1000 im Monat sind keine Lösung!

1000 im Monat sind keine Lösung! Offener Brief von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse wissen wir, dass in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde, den Familiennachzug für unsere Familien weiter auszusetzen und erst ab 31.Juli 2018 und nur 1000 Personen monatlich einreisen zu lassen. Das soll nun wahrscheinlich am Donnerstag abgestimmt werden.

Als Abgeordnete sind Sie nur Ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht parteipolitischen Interessen. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Die CDU/CSU Abgeordneten möchten wir an das erinnern, was Norbert Blüm sagt: „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten„.

Die Abgeordneten der SPD möchten wir daran erinnern, dass 2016 die CDU/CSU diese Gesetz gegen die Meinung vieler SPD-Abgeordneter durchgesetzt hat. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie jetzt gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben. Weiterlesen

Kommt alle!

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Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur Sachverständigenanhörung auf der Straße ein

Pressemitteilung 29.01.2018

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.

29.01.2018, 8:00-10:00
vor dem Paul-Löbe-Haus
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Heute von 9:00- 12:00 ist eine „Sachverständigenanhörung“ zu den Gesetzesvorschlägen zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen.
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.
Wir, die Betroffenen, sind Expertinnen und Experten beim Thema Familiennachzug und sagen:

Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Ausländern, denen subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylGzuerkannt wurde

„Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Ausländern, denen subsidiärer Schutz (…) zuerkannt wurde“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben.
Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?

Wir haben auch gelernt, welche Bedeutung das Grundgesetz hat. Wir können deshalb nicht verstehen, warum jetzt ein Gesetz diskutiert wird, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben, steht.

Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass jede/r bei deutschen Behörden Anträge stellen kann. Deshalb macht es uns wütend, dass viele unserer Familienangehörigen, die einen Termin bei der Botschaft Beirut gebucht haben, schon viele Monate, manche über ein Jahr auf den Termin warten. Nun wird anscheinend neu verhandelt, ob und wann sie überhaupt einen Termin bekommen. Unabhängig von der aktuellen oder zukünftigen Gesetzeslage fordern wir, dass unsere Familienangehörigen endlich Termine bekommen und wenigstens einen Antrag auf ein Visum stellen können. Nur so können Gerichte überprüfen, ob die Ablehnung ihrer Visaanträge zur deutschen Verfassung und zu internationalem Recht, zum Beispiel der Kinderrechtskonvention passt.

Eine Härtefallregelung, wie sie die SPD mit der CDU/CSU verhandelt, löst unsere Probleme nicht.
Unsere Familien leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Niemand weiß genau, wie viele Familienmitglieder von subsidiär Geschützten auf ein Visum warten, Experten sagen, es sind ungefähr 50 000 bis 60 000. Wer von ihnen soll ein Härtefall sein? Nach welchen Kriterien sollen Härtefälle ausgewählt werden? Wie sollen sie nachweisen, dass sie diese Kriterien erfüllen? Welche Behörde(n) sollen die Auswahl treffen? Diese Fragen kann niemand vernünftig beantworten.
Für uns ist klar: Jede Familientrennung ist ein Härtefall.

Wir lernen alle Deutsch oder machen bereits Umschulungen, Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen und wollen unser Bestes geben, uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer weiter Angst um unsere Familien haben müssen, scheint uns das alles sinnlos.

Pressekontakt:
M. Malas 0176 22658416 (Deutsch + Arabisch)
Almousa F. 015777155036 (Englisch + Arabisch)

http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/
https://twitter.com/familie_alle

Fotos von der Demonstration am 27.01.2018

Freie Nutzung bei Angabe der Quelle: http://familienlebenfueralle.blogsport.eu
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Einladung zum Expertengespräch zum Thema Familiennachzug

Pressemitteilung 26.01.2018

Wir, eine Gruppe von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz, protestieren gegen die Pläne der zukünftigen Groko und möchten zu unseren Aktionen einladen.

Samstag, 27.01.2018
12:00
Checkpoint Charlie, 10117 Berlin:

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle! Keine Aussetzung des Familiennachzugs!

Wir demonstrieren vom Checkpoint Charlie, einem historischem Ort der Familientrennung, zum Oranienplatz, einem historischen Ort der Proteste von Geflüchteten.

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Montag, 29.01.2018
8:00-10:00
vor dem Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin:

Wir sind die Expertinnen und Experten zum Thema Familiennachzug.

Am Montag, den 29.01.2018 ist von 9:00- 12:00 eine „Sachverständigenanhörung“ zu den Gesetzesvorschlägen zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen. Und die Regierung kann später sagen, es gibt auch Experten, die sagen ihr geplantes Gesetz ist gut…
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.

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Donnerstag, 01.02.2018
08:00-10:00
vor dem Bundestag, Paul Löbe-Allee, 10557 Berlin:

Familienleben für Alle! Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern von den Abgeordneten des Parlaments: Sagen sie Nein zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs.

Auch die Abgeordneten des Parlaments sind dem Grundgesetz verpflichtet, wo in Artikel 6 der besondere Schutz von Ehe und Familie als Grundrecht festgeschrieben ist. Unsere Kinder brauchen ihre Eltern und wir brauchen unsere Kinder und unsere Ehepartner/innen. Viele von uns sind schon seit mehreren Jahren von ihnen getrennt. „Können sich die Abgeordneten des Bundestags vorstellen, wie es ihnen an unserer Stelle gehen würde?“ fragt Makkieh Alshami.

„Wir werden weiter protestieren bis die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages uns klar garantieren, dass wir unsere Familien ab dem 16. März 2018 ohne Einschränkungen nachholen können, so wie es uns in unseren Bescheiden versprochen wurde“
sagen Almousa F. und Moumal Malas, zwei der Betroffenen stellvertretend für viele.

Pressekontakt:
Moumal Malas 0176 22658416 (Deutsch + Arabisch)
Almousa F. 015777155036 (Englisch + Arabisch)
Makkieh Alshami 015781020837 (Englisch + Arabisch)

familienlebenfueralle(at)gmail(dot)com
familienlebenfueralle.blogsport.eu

Einladung zum Gespräch mit Expertinnen und Experten

Wir sind die Expertinnen und Experten zum Thema Familiennachzug.

Am Montag, den 29.01.2018 ist von 9:00- 12:00 eine „Sachverständigenanhörung“ zu den Gesetzesvorschlägen zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen. Und die Regierung kann später sagen, es gibt auch Experten, die sagen ihr geplantes Gesetz ist gut…
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.

Montag, 29.01.2018, 8:00-10:00
vor dem Paul-Löbe-Haus
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

نحن الخبراء والمختصين في لم شمل العائلة

يوم الاثنين الواقع في -29.01.2018 سيكون من الساعة 9.00حتى الساعة 12.00 جلسة استماع لمسودة القوانين والقرارات المتعلقة في لم شمل العائلة. لقد قامت الأحزاب بدعوة خبراء ومختصين قانونيين لإعطاء الحكومة رأيهم حول هذه القرارات وبالتالي ستقول الحكومة لاحقا بأنها عرضت القوانين على مختصين وافادو بان هذه القوانين والقرارات أعدت بشكل جيد وهي مناسبة جدا.
نحن أصحاب الشأن لم يتم دعوتنا لهذه الجلسة.
لذلك نحن ندعو جميع الناس المهتمين وغيرهم لسماع الجلسة في الشارع بالمكان والزمان التالي

الاثنين 29.01.2018 من 9.00 حتى 12.00 
Korad-Adenauer-straße 1,10557 Berlin العنوان
Paul-Löpe-Haus مقابل مبنى

We are the experts on family reunification.

On Monday, the 29th of January, from 9:00 to 12:00  will be an „expert hearing“ on the proposed legislation on family reunification: the parties have invited experts to say their opinion. And the government can say later, there are also experts who say their planned law is good …
We, the victims, are not invited. That’s why we invite all those who are interested in our opinion to a public „expert hearing“ on the street.

Monday,  the 29th of January 2018, 8:00-10:00
in front of the Paul-Löbe-Haus
Konrad-Adenauer-Strasse 1, 10557 Berlin

Mögliche GroKo: PRO ASYL warnt vor Ausgrenzungsrepublik

Nach dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag sind die Hardliner nun auch innerhalb der Union auf dem Vormarsch. Die SPD darf den eingeschlagenen harten rechten Kurs der Union nicht mittragen.

Beim kommenden SPD-Parteitag geht es um viel, nicht nur um die Frage, ob die SPD-Delegierten die GroKo wollen. Die Sondierungsergebnisse öffnen den Weg in die Ausgrenzungsrepublik: isolierte Großlager, Verhinderung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten, eine de-facto-Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und Folteropfer.
Weiterlesen: Pro Asyl 20.01.2018