Schlagwort-Archiv: Familiennachzug

Zusammenfassung der Anhörung zum Familiennachzug

Der Flüchtlingsrat Berlin hat einen Bericht von der Sachverständigenanhörung zum ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘ im Ausschuss für Inneres und Heimat am 11.06.2018 veröffentlicht, den wir hier dokumentieren:

„Kurzbericht auf bundestag.de von der Anhörung am 11.06.2018. Nebenbei wurde bekannt, dass das BMI wesentliche Regelungsinhalte (Ranking der Kriterien für den Familiennachzug und Auswahlentscheidung durch das Bundesverwaltungsamt) am Gesetzgeber vorbei im Rahmen einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung festlegen will. Nähere Auskünfte hierzu verweigerte der anwesende Innenstaatssekretär den Abgeordneten.

Laut Stellungnahme Städte- und Gemeindebund hängt der Familiennachzug vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und einer Wohnung ab, laut Gesetzesbegründung ist das nicht der Fall. Es gibt also schon jetzt unterschiedliche Interpretationen des Gesetzes. Das unklar formulierte Gesetz wird absehbar zu unterschiedlichen Auslegungen und vielen Klagen führen – mit Absicht? Weiterlesen

„Mit Menschenrechten spielt man nicht“ Bilder von unseren Aktionen

7.6.18 im Bundestag wird das neue Gesetz gegen Familiennachzug vorgestellt. Wir stehen davor und fordern: Familiennachzug für Alle

8.6.18 Die Bühne für Menschenrechte beteiligt sich an unserem Aktionstag mit einem bewegenden Auszug aus den Asylmonologen.

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur „Sachverständigenanhörung“ zum Thema Familiennachzug auf der Straße ein.

Wir sind die Expertinnen und Experten zum Thema Familiennachzug.

Am Montag, den 11.06.2018 ist eine „Sachverständigenanhörung“ zum Gesetzesvorschlag zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen. Und die Regierung kann später sagen, es gibt auch Experten, die sagen ihr geplantes Gesetz ist gut…
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.
Montag, 11.06.2018.2018, 8:00-10:00
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

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نحن الخبراء والمختصين في لم شمل العائلة

يوم الإثنين الواقع في 11.06.2018 سيكون من الساعة 08:00-10:00 جلسة استماع لمسودة القوانين والقرارات المتعلقة في لم شمل العائلة. لقد قامت الأحزاب بدعوة خبراء ومختصين قانونيين لإعطاء الحكومة رأيهم حول هذه القرارات وبالتالي ستقول الحكومة لاحقا بأنها عرضت القوانين على مختصين وأفادو بأن هذه القوانين والقرارات أعدت بشكل جيد وهي مناسبة جدا.

نحن أصحاب الشأن لم يتم دعوتنا لهذه الجلسة.

لذلك نحن ندعو جميع الناس المهتمين وغيرهم لسماع الجلسة في الشارع بالمكان والزمان التاليين
يوم الاثنين 11.06.2018
من الساعة 08:00-10:00
العنوان
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

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We are the experts on family reunification.

On Monday, the 11th of January will be an „expert hearing“ on the proposed legislation on family reunification: the parties have invited experts to say their opinion. And the government can say later, there are also experts who say their planned law is good …
We, the victims, are not invited. That’s why we invite all those who are interested in our opinion to a public „expert hearing“ on the street.

Monday, the 11th of June 2018, 8:00-10:00
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

Fachausschüsse des Bundesrats lehnen das Familiennachzugsneuregelungsgesetz ab

Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrats kritisieren den Entwurf des Familiennachzugs-neuregelungsgesetz scharf:
Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.“ heißt es in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse vom 29.05.18.

Hier die lange Liste der Kritikpunkte der Fachausschüsse:

  1. Die Kontingentlösung ist mit humanitärer Schutzbedürftigkeit rechtlich nur schwer vereinbar und aus integrationspolitischen Gründen abzulehnen.
  2. Es ist fraglich, ob die dauerhafte Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug und die vorgesehene Deckelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  3. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen subsidiär Schutzberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, denn die Lebenssituation beider Personengruppen unterscheidet sich nicht.
  4. Die Ungleichbehandlung subsidiär Schutzberechtigter im Vergleich zu anderen Ausländern ist verfassungsrechtlich bedenklich,
  5. Es ist fraglich, ob die dauerhafte Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mit Artikel 6 Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention zu vereinbaren ist.
  6. Es gibt keinen Grund, anzunehmen dass die Aufnahme von 50 000 bis 60 000 nachziehenden Angehörigen die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands übersteigt.
  7. Zusätzlich zu der Kontingentierung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll das Gesetz auch den Familiennachzug für weitere Personengruppen einschränken.
  8. Es ist nicht sachgerecht, dass Ehegatten per se vom Nachzug ausgeschlossen sind, wenn die Ehe erst während der Flucht geschlossen wurde.
  9. Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.
  10. Die Ausschüsse für Frauen und Jugend, für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Familien und Senioren setzen sich ausdrücklich dafür ein, den Familiennachzug von Geschwistern zu minderjährigen Kindern zuzulassen.

Our message

Wir haben eine klare Botschaft an Alle, die sich heute in Berlin gegen die AfD gestellt haben: Geht auch gegen die rechtsnationale Politik der Bundesregierung auf die Straße. Gegen Abschiebung, gegen Ankerzentren und für Familiennachzug!

لدينا رسالة واضحة للجميع الذين نزلو ضد حزب البديل الشعبوي اليوم في برلين: كونو في الشارع أيضاً ضد السياسات اليمينية الشعبوية للحكومة الاتحادية الألمانية! كونو ضد الترحيل! كونو ضد مراكز الترحيل! وكونو مع لم الشمل العائلي

We have a clear message to all who have been opposing the AfD in Berlin today: Be on the street as well against the right-wing national politics of the Federal Government! Against deportation, against deportation centers and for family reunification!

Mit Menschrechten spielt man nicht

English + عربى

Auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen. Es sind Familienangehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen, die auf ein Visum für die Familienzusammen-führung warten.

Die meisten von ihnen werden mit dem geplanten ‚Familiennachzugs­neuregelungsgesetz‘ vom Familiennachzug ausgeschlossen. Denn das Gesetz schafft den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab.
Gleichzeitig soll das geplante Gesetz Kriterien festlegen, nach denen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „Humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.
Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegs­gebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Wer von ih­nen soll kein „Humanitärer Fall“ sein? Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird darüber Willkür von Behörden oder der Zufall entscheiden.

  • Wer von den Menschen auf dem Feld wird es schaffen, ausreichend Belege und Beweise für eine Huma­nitäre Notsituation vorzulegen und damit die Botschaft überzeugen?
  • Wer von den Familienangehörigen in Deutschland wird die nächste Hürde schaffen? Die zuständige Aus­länderbehörde muss überzeugt werden, dass ausreichende Integrationsleistungen erbracht wurden.
  • Und die letztendliche Auswahl der 1000 Menschen pro Monat, soll das Bundesverwaltungsamt treffen. Nach welchen Kriterien wird es entscheiden? Das weiß niemand.

Eines ist klar in diesem bösen Spiel: Es können nicht alle gewinnen.
Dieses Gesetz soll uns spalten, indem es Visumverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betrof­fenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.
Nein, das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Aktionen gegen das geplante Gesetz:

Donnerstag 7.6.18, 08:00:

Kundgebung + Straßentheater,
Weiße Kreuze, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

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Auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen

Leider ist unsere Demo „ins Wasser gefallen“ – es hat sehr stark geregnet. Wir mussten unser „böses Spiel Familiennachzugs-neuregelungsgessetz abbrechen.

Danke an Alle, die dabei waren!
Wir werden das wiederholen. Denn auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen.

لسوء الحظ ، „عرضنا في الماء“ – هطلت الأمطار بغزارة. كان علينا أن إلغاء لدينا „سيئة لعبة Familiennachzugsneuregelungsgesetz“. شكرا لجميع الذين كانوا هناك!
سنفعل ذلك مرة أخرى. لأن في هذا المجال من السياسة هم بشر

Unfortunately, our demo „fell into the water“ – it rained very heavily. We had to cancel our „Bad Game Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Thanks to all who were there!
We will do that again. Because on this playing field of politics are human beings.

Was ‚Expert*Innen‘ über das Familiennachzugsneuregelungsgesetz sagen

Viele wichtige Organisation sagen das gleiche wie wir:
Dieses Gesetz ist unmenschlich und ist gegen Grund- und Menschenrechten von Familien und Kindern. Hier sind einige Beispiele:

العديد من المنظمات الهامة تقول نفس الشيء:
هذا القانون غير إنساني وضد حقوق الإنسان الأساسية للعائلات والأطفال.
وهنا بعض الأمثلة

Many important organizations say the same as us:
This law is inhumane and against fundamental human rights of families and children. Here are some examples:

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Überdenken Sie Ihre Position!

لم شمل اللاجئين.. تساؤلات موجهة للمجتمع الألماني علّها تدفع الرافضين لإعادة النظر

Wer keinen Familiennachzug will, übersieht menschliche und psychologische Gefahren: Wer an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird, übernimmt keine Verantwortung.
Können Sie sich eigentlich vorstellen, welche Auswirkungen die kontroverse Diskussion über das Thema Familiennachzug auf die hier lebenden Geflüchteten hat? Vor allem auf die Unglücklichen unter ihnen, deren Hoffnungen auf Familienzusammenführung an einem sicheren Ort durch das jetzt debattierte neue Gesetz zunichtegemacht würden?

سنخسر 4 حالات من كل 5 حالات لم شمل

يتحدث الإعلام حالياً عن مقترح جديد بخصوص لم الشمل ((اضغط هنا لرؤية صورة عن المقترح))، و ربما لم يتم توضيح القانون للبعض. هل سيتم السماح بلم الشمل لأصحاب الحماية المؤقتة المستفيدين من المساعدات الإجتماعية من الجوب سنتر، أم لن يتم السماح؟ يقول وزير الداخلية زيهوفر أنه لن يتم السماح بلم الشمل للحماية المؤقتة، أما متحدث من وزارة الداخلية فيقول أنه لم يتم إقرار القرار بعد… من عاش تجربة اللجوء، يعلم بالضبط كم هو قانون اللجوء عشوائي وقذر.

كل هذه المناقشات تجري بعيداً عن المشكلة الأساسية

سيقوم القانون بتحديد مواصفات ال 60 ألف شخص الذين سيسمح لهم بالسفر لألمانيا للحاق بذويهم من اللاجئين الحاصلين على حماية فرعية

أي 12 ألف بالسنة لأسباب إنسانية

 

كيف سيتم تحديد هذه المواصفات بعدالة؟

عائلات اللاجئين الحاصلين على الحماية الفرعية يعيشون حالياً في مناطق نزاع أو في مخيمات لا تليق بالحياة الكريمة أو حتى في الشارع. سواء في سوريا، لبنان، تركيا أو الأردن، فالحياة الطبيعية غير ممكنة بأي شكل من الأشكال. من منهم سيتم احتسابه „حالة طبيعية“؟

هذا القانون يسعى لقسمنا وتحويل إجراءات الحصول على الفيزا للعبة منافسة قذرة بيننا، كما يسعى لوضع اللاجئين بمواجهة بعضهم البعض. لن نسمح بحدوث ذلك. سنكافح معاً حتى تأتي كل عائلاتنا إلينا.

لا يجب أن تخضع حقوق الإنسان الأساسية لمواصفات خاصة!