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Überdenken Sie Ihre Position!

لم شمل اللاجئين.. تساؤلات موجهة للمجتمع الألماني علّها تدفع الرافضين لإعادة النظر

Wer keinen Familiennachzug will, übersieht menschliche und psychologische Gefahren: Wer an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird, übernimmt keine Verantwortung.
Können Sie sich eigentlich vorstellen, welche Auswirkungen die kontroverse Diskussion über das Thema Familiennachzug auf die hier lebenden Geflüchteten hat? Vor allem auf die Unglücklichen unter ihnen, deren Hoffnungen auf Familienzusammenführung an einem sicheren Ort durch das jetzt debattierte neue Gesetz zunichtegemacht würden?

سنخسر 4 حالات من كل 5 حالات لم شمل

يتحدث الإعلام حالياً عن مقترح جديد بخصوص لم الشمل ((اضغط هنا لرؤية صورة عن المقترح))، و ربما لم يتم توضيح القانون للبعض. هل سيتم السماح بلم الشمل لأصحاب الحماية المؤقتة المستفيدين من المساعدات الإجتماعية من الجوب سنتر، أم لن يتم السماح؟ يقول وزير الداخلية زيهوفر أنه لن يتم السماح بلم الشمل للحماية المؤقتة، أما متحدث من وزارة الداخلية فيقول أنه لم يتم إقرار القرار بعد… من عاش تجربة اللجوء، يعلم بالضبط كم هو قانون اللجوء عشوائي وقذر.

كل هذه المناقشات تجري بعيداً عن المشكلة الأساسية

بنبغي أن يحدد القانون مواصفات ال 60 ألف شخص الذين يرغبون باللحاق بذويهم من اللاجئين الحاصلين على حماية فرعية

أي 12 ألف بالسنة لأسباب إنسانية

 

كيف سيتم تحديد هذه المواصفات بعدالة؟

عائلات اللاجئين الحاصلين على الحماية الفرعية يعيشون حالياً في مناطق نزاع أو في مخيمات لا تليق بالحياة الكريمة أو حتى في الشارع. سواء في سوريا، لبنان، تركيا أو الأردن، فالحياة الطبيعية غير ممكنة بأي شكل من الأشكال. من منهم سيتم احتسابه „حالة طبيعية“؟

Foto:Christoph_Scholz@flickr

هذا القانون يسعى لقسمنا وتحويل إجراءات الحصول على الفيزا للعبة منافسة قذرة بيننا، كما يسعى لوضع اللاجئين بمواجهة بعضهم البعض. لن نسمح بحدوث ذلك. سنكافح معاً حتى تأتي كل عائلاتنا إلينا.

لا يجب أن تخضع حقوق الإنسان الأساسية لمواصفات خاصة!

 

 

4 von 5 fallen sowie raus

In den Medien tobt die Debatte, was genau im Gesetzentwurf für das »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) steht und was vielleicht nur ein Missverständnis war. Dürfen subsidiär Geschütze im Arbeitslosengeld-II-Bezug ihre Familienangehörigen holen oder nicht? Mal sagt Seehofer, sie hätten keinen Anspruch – mal sagt ein Sprecher des IM das sei nicht ausgeschlossen… (Wer sich mit den grausamen Spitzfindigkeiten des Aufenthaltsgesetz auskennt, weiß, dass beides gleichzeitig zutreffen kann)

Das alles geht am Kern des Problems vorbei:

Das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.

Wie kann es dafür faire Kriterien geben?

Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein?

Foto:Christoph_Scholz@flickr

Dieses Gesetz soll uns spalten,  indem es Visaverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betroffenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.Das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

Pressemitteilung von PRO ASYL 05.04.2018

PRO ASYL kritisiert: Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen

Mit dem Ressortentwurf eines »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) verschärft Bundesinnenminister Seehofer insbesondere die Nachzugsregelungen für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Eine Neuregelung war in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Was jetzt vorliegt, geht über das dort Vereinbarte weit hinaus. Es ist der Versuch auszutesten, inwieweit man mit dem Koalitionspartner SPD Schlitten fahren kann und zugleich ein weiterer Beitrag zum bayerischen Vorwahlkampf.

Empfänger von Hartz IV-Leistungen unter den subsidiär Geschützten sollen künftig keinen Anspruch auf den Nachzug der Kernfamilie haben. Das ist ebenso absurd wie inakzeptabel. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Geschützte werden im Europarecht gleichermaßen als »international Schutzberechtigte« bezeichnet und befinden sich in Sachen Familientrennung bzw. -nachzug in derselben Lage. Ihr Familienleben kann nicht anders gewährleistet werden als durch die Zusammenführung in dem Staat, der einem Familienteil Schutz zugesprochen hat. Bei beiden Gruppen ist unabsehbar, wie lange die Situation der Schutzbedürftigkeit dauern wird.

Weiterlesen: Pressemitteilung von PRO ASYL 05.04.2018

Unsere Aktionskonferenz – مؤتمر العمل لدينا

English below

Die Heilig-Kreuz-Kirche war der passende Ort für unsere Aktionskonferenz.
كنيسة الصليب المقدس كانت أنسب مكان لمؤتمرنا.
Das sagen Pfarrer Peter Storck von der evangelische Kirchengemeinde Heilig Kreuz – Passion und Cecilia Juretzka vom Verein Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Denn hier war 1983 das erste Kirchenasyl. Die Kirchengemeinde hat damals 3 palästinensische Familien vor der Abschiebung in den Libanon geschützt. Aus diesem ersten Kirchenasyl ist eine große christliche Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen gewachsen. Heute sind viele Kirchengemeinden in ganz Deutschland aktiv gegen Abschiebungen und fordern eine humane Asylpolitik in Deutschland und in Europa.
هذا ما قالاه الأب بيتر شتورك من جمعية كنيسة الصليب المقدس و السيدة سيسيليا يوريتسكا من جمعية اللاجئين في برلين و براندنبورغ. لأنها كانت أول كنيسة تعنى باللجوء. جمعية الكنيسة قامت بحماية 3 عائلات فلسطينية من الترحيل إلى لبنان. من كنيسة اللجوء هذه بدأت أكبر حركة كنسية للتسامح مع اللاجئين. كثير من الجمعيات الكنسية في ألمانيا هم ناشطون ضد الترحيل ويطالبون بمعاملة إنسانية للاجئين في ألمانيا وأوروبا.

 

Anna Schmitt von der Beratungsstelle von KommMit e.V. zeigt mit Bildern:
عرضت آنا شميدت من المركز الاستشاري kommMit تقرير مصور عن القرارات:
Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flucht sind unfair: 2015 haben fast alle Menschen aus Syrien, den Flüchtlingsschutz bekommen. Die Situation in Syrien hat sich nicht geändert. Trotzdem haben 2017 über die Hälfte der Asylsuchenden aus Syrien nur den subsidiären Schutz bekommen. Für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz bleibt der Familiennachzug bis zum 31. Juli 2018 ausgesetzt. Auch danach wird es nur sehr wenige Chancen geben.
قرارات الإقامة التي منحتها محكمة اللجوء هي قرارات غير عادلة: عام 2015 حصل أغلب اللاجئون السوريون على حق اللجوء. بالرغم من أن الوضع في سوريا لم يتغير، فقد حصل أكثر من نصف طالبو اللجوء السوريون على الحماية الفرعية. حق لم الشمل لهذه الفئة متوقف حتى تاريخ 31.07.2018 وبعد ذلك ستكون فرص لم الشمل قليلة جداً.
Ab August 2018 sollen nur 1.000 Familienangehörige pro Monat in „humanitären Fällen“ aufgenommen werden. Nach welchen Kriterien sollen sie ausgewählt werden? Wie sollen sie beweisen, dass sie diese Kriterien er­füllen? Welche Behörde(n) sollen die Auswahl treffen?
ابتداء من شهر آب 2018 يمكن قبول وكحد أقصى 1000 حالة إنسانية بالشهر. ما هي معايير الانتقاء ؟ كيف يمكن للشخص معرفة إذا كانت تنطبق عليه تلك المعايير، أية دائرة من دوائر الدولة ستقوم بالإختيار؟
Das weiß noch niemand. Ein neues Gesetz wird das regeln. Niemand weiß, wie viele Familienmitglieder von subsidiär Geschützten auf ein Visum warten, Ex­perten sa­gen, es sind ungefähr 50 000 bis 60 000. Das bedeutet: Erst in 4-5 Jahre werden alle ein Visum haben.
لا أحد يعرف هذه المعايير، بل سيقوم قانون جديد بتحديدها. لا أحد يعرف بالضبط كم عائلة هنالك بالضبط بانتظار فيزا لم الشمل. بعض المحللون يقولون بأنه يوجد حوالي خمسين ألف إلى ستين ألف شخص، هذا يعني أن لم الشمل سيستغرق بين أربع إلى خمس سنوات.

 

Das macht klar: 1000 reicht nicht! Der Paragraph 104 (13) Aufenthaltsgesetz, das ist das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs muss weg!
من الواضح بأنه ألف شخص بالشهر لا يكفي!!
يجب أن تلغى الفقرة 104 (13) الخاصة بتمديد حظر لم الشمل بقانون الإقامة.

 

Bruno Watara von der Initiative gegen das EU-Grenzregime berichtet uns von den vielen Aktionen mit denen Flüchtlinge in Deutschland für ihre Rechte gekämpft haben. Er will allen Flüchtlingen Mut machen und sagt: Die deutschen Gesetze wollen uns in gute und schlechte Flüchtlinge spalten. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Alle Flüchtlinge, egal woher sie kommen, haben Rechte.
قام الناشط برونو ڤاتارا من الحركة المضادة للحدود الأوروبية بعرض الكثير من الفعاليات التي قام بها لاجئون في ألمانيا. يريد برونو تشجيع اللاجئين بقوله: „القوانين الألمانية تريد تقسيم اللاجئين إلى فئة جيدة و فئة سيئة، وهذا التقسيم يجب رفضه!!!“ كل اللاجئين لهم حقوق بغض النظر عن بلدهم الأم.

 

Katharina Vogt und Karim Al-Wasiti von der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL erzählen uns: PRO ASYL setzt sich schon lange für den Familiennachzug ein. Aber es ist jetzt sehr schwer, die Gesetze zu ändern. Denn viele Menschen in Deutschland sind gegen den Familiennachzug. Das sagen auch Jonas Krone und Jian Omar, Sprecher der LAG Migration & Flucht der Grünen in Berlin und Sebastian Ludwig von der Diakonie Deutschland.
قاما كاثرينا فوغت و كريم الواسطي من منظمة برو أزول بالتوضيح لنا بأن منظمة برو أزول تدعم لم الشمل منذ زمن طويل، لكن تغيير القوانين حالياً صعب جداً، لأن الكثير من الألمان هم ضد لم الشمل. وهذا ما قالوه أيضاً يوناس كرونه وجيان عمر المتحدثان من LAG Migration & Flucht التابعة لحزب الخضر في برلين و سيباستيان لودڤيغ من دياكوني ألمانيا.

 

Was können wir tun? Darüber haben wir in kleinen Gruppen diskutiert.
ماذا يمكننا فعله؟ قمنا كمجموعات بمناقشة الحلول المطروحة.

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Foto von der Demo am 17.03.

Fotos von unserer Demo am 17.03.2018 sind hier: Umbruch Bildarchiv

Video: Amal kämpft für ihre Kinder

Aktionskonferenz ‚Familienleben für Alle!‘ مؤتمر الحياة العائلية للجميع

English below  /  العربية أدناه

17. 03. 2018, ab 10:00 Uhr, in Berlin

Auf der Aktionskonferenz wollen wir mit vielen Aktivist*innen diskutieren, was wir tun können, um auf die deutsche Regierung Druck auszuüben, damit sie das Gesetz ändert und den Familiennachzug für alle möglich macht.
Dazu  laden wir alle Betroffenen, andere Flüchtlingsaktivist*innen, Parteipolitiker*innen der Grünen und Linken (und Jusos), Vertreter*innen der Kirche und alle anderen, die auf unserer Seite sind herzlich ein.

Das Programm

9:45 – 10:15
Ankommen, Einchecken, Kaffee/Tee, Mitbring-Essens-Buffet

10:15 Begrüßung
Pfarrer Peter Storck, evangelische Kirchengemeinde Heilig Kreuz – Passion

10:30 Bestandsaufnahme
Anna Schmitt, KommMit e.V.: Was steht in den Gesetzen zum Familiennachzug? Welche Rechte haben Menschen mit subsidiärem Schutz? Welche Rechte kann man vor Gericht durchsetzen?
Bruno Watara, Initiative gegen das EU-Grenzregime: Blick zurück. Flüchtlinge kämpfen um ihre Rechte
11:30 Pause Weiterlesen

Respekt vor Familien?

Am 30.01. haben wir einen offenen Brief an alle Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD geschrieben. Gestern ist die Antwort des „fachlich zuständigen Innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB“ gekommen. Er schreibt:
„Mir sind die großen Belastungen, die mit der andauernden Trennung von nahen Angehörigen einhergehen, ebenso bewusst wie die Bedeutung des verfassungs- und menschenrechtlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie in Deutschland“.

Herr Mayer, das glauben wir Ihnen nicht.

Zum Nachlesen: 180220 SM an M. Malas

 

Wie werden 1000 aus 60 000 ausgewählt?

Der fachlich „zuständige Innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB hat uns gestern auf unseren offenen Brief vom 30.01. geantwortet.

Interessant ist, was er zur Auswahl der 1000 „humanitären Fälle“ im Monat sagt:
Das heißt im Klartext: Lebensunterhaltssicherung…

Das ganze Schreiben als PDF