Zum Tag der Arbeit: Arbeitsrechte und Grundrechte für Flüchtlinge gehören zusammen.

Pressemitteilung der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ Berlin, 30.04.2018

Zum Tag der Arbeit: Arbeitsrechte und Grundrechte für Flüchtlinge gehören zusammen. Deshalb fordern Menschenrechtsaktivist*innen: Grundrechte für alle!

Das Recht zu arbeiten und damit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben ist ein Menschenrecht. Trotzdem gibt es immer noch viele Flüchtlinge in Deutschland, die nicht arbeiten dürfen. Menschenrechtsaktivist*innen sehen einen Zusammenhang zu anderen Bereichen, in denen Flüchtlingen Grundrechte vorenthalten werden.

Arbeitsverbote sind Teil des unfairen Asyl- und Aufenthaltsrechts, das Flüchtlinge systematisch ausgrenzt und entrechtet.“ kritisiert Do Lindenberg, Menschenrechtsaktivistin und Sprecherin der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ In dieser Initiative engagieren sich Menschen mit und ohne Fluchthintergrund für den Familiennachzug von subsidiäre Geschützten, weil sie davon überzeugt sind, dass im internationalen Recht und in der deutschen Verfassung verankerte Grundrechte für Alle gelten müssen.
Das deutsche Asylrechtssystem sortiert Geflüchtete in unterschiedliche Kategorien von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen, Geflüchtete mit subsidiärem Schutz, abgelehnte Asylbewerber, Geduldete etc. Mit diesen unterschiedlichen Kategorien sind unterschiedliche Rechte verbunden. „Diese Kategorien lehnen wir ab.“ so Lindenberg. „Wir sagen: Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, haben alle das Recht auf Schutz, sie sind alle Flüchtlinge.

Die meisten Flüchtlinge dürfen und sollen mittlerweile arbeiten. Ihnen werden andere Grundrechte vorenthalten: Das Recht auf ein Familienleben zum Beispiel:
Zur Zeit wird in der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf für das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‚(FzNeuG) verhandelt.Das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Kritiker*innen des Gesetzes wissen, dass es dafür keine faire Kriterien geben kann. Denn die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein?
Mohamad Malas, Flüchtling mit subsidiärem Schutz und Sprecher der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ beschreibt die Auswirkungen des Gesetzes: „Dieses Gesetz soll uns spalten, indem es Visaverfahren zu einem Wettbewerb macht. Wir werden alle in Konkurrenz zueinander gesetzt und unsere Familienangehörigen müssen gegeneinander um einen Platz unter den 1000 pro Monat kämpfen.

Deshalb kritisiert die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ den Gesetzentwurf für das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‚ scharf. Malas: „Wir wollen nicht gegeneinander kämpfen, denn wir sitzen alle im gleichen Boot. Wir sagen: 1000 pro Monat reicht nicht! Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Pressekontakt:
Do Lindenberg 0176 99933631
Mohamad Malas 0176 22658416

Initiative ‚Familienleben für Alle!‘
http://familienlebenfueralle.blogsport.eu
familienlebenfueralle@gmail.com