offener Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

8.6.18 Wir schreiben persönliche Briefe an alle Abgeordneten der SPD + CDU/CSU und bitten sie bei ihrer Entscheidung über den Familliennachzug an Artikel 6 GG zu denken.

Gestern haben wir unsere Briefe an die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD abgeschickt – leider war es nicht möglich sie persönlich im Abgeordnetenbüro abzugeben.
Wir sind sehr gespannnt auf die Antworten und dokumentieren hier unseren Brief:

Berlin, den 8.06/11.06.2018

Für das Grundrecht auf Familienleben

Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD,

in Kürze werden Sie über das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘ abstimmen. Es soll den Rechts­anspruch von subsidiär geschützten Geflüchteten auf Familiennachzug endgültig abschaffen und nur in „humani­tären Fallen“ mit einer Quote von maximal 1000 Personen im Monat Ausnahmen zulassen.

Als Abgeordnete sind Sie dem Grundgesetz verpflichtet. Deshalb appelliere ich an Sie:
Stimmen Sie für das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz! Denn Familienleben ist ein Grundrecht und darf nicht von Quoten abhängen.

Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und welche Bedeu­tung das Grundgesetz hat. Wir können deshalb nicht verstehen, warum jetzt ein Gesetz verab­schiedet werden soll, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Fami­lienleben, steht.
Unsere Familien leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Über-gangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Irak, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich.
Für uns ist klar: Jede Familientrennung ist ein Härtefall und muss beendet werden.

Wir lernen alle Deutsch oder machen bereits Umschulungen, Ausbildungen oder Qualifizierungsmaß­nahmen und wollen unser Bestes geben, uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer weiter Angst um unsere Familien haben müssen, scheint uns das alles sinnlos.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für das Grundgesetz! Stimmen Sie gegen das geplante Ge­setz und setzen Sie sich für einen Gesetzgebungsprozess ein, der das Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten wiederherstellt!

Im Namen vieler anderer Geflüchteter mit subsidiärem Schutz und

mit freundlichen Grüßen,
Mohamad Malas

„Mit Menschenrechten spielt man nicht“ Bilder von unseren Aktionen

7.6.18 im Bundestag wird das neue Gesetz gegen Familiennachzug vorgestellt. Wir stehen davor und fordern: Familiennachzug für Alle

8.6.18 Die Bühne für Menschenrechte beteiligt sich an unserem Aktionstag mit einem bewegenden Auszug aus den Asylmonologen.

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur „Sachverständigenanhörung“ zum Thema Familiennachzug auf der Straße ein.

Wir sind die Expertinnen und Experten zum Thema Familiennachzug.

Am Montag, den 11.06.2018 ist eine „Sachverständigenanhörung“ zum Gesetzesvorschlag zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen. Und die Regierung kann später sagen, es gibt auch Experten, die sagen ihr geplantes Gesetz ist gut…
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.
Montag, 11.06.2018.2018, 8:00-10:00
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

*****

نحن الخبراء والمختصين في لم شمل العائلة

يوم الإثنين الواقع في 11.06.2018 سيكون من الساعة 08:00-10:00 جلسة استماع لمسودة القوانين والقرارات المتعلقة في لم شمل العائلة. لقد قامت الأحزاب بدعوة خبراء ومختصين قانونيين لإعطاء الحكومة رأيهم حول هذه القرارات وبالتالي ستقول الحكومة لاحقا بأنها عرضت القوانين على مختصين وأفادو بأن هذه القوانين والقرارات أعدت بشكل جيد وهي مناسبة جدا.

نحن أصحاب الشأن لم يتم دعوتنا لهذه الجلسة.

لذلك نحن ندعو جميع الناس المهتمين وغيرهم لسماع الجلسة في الشارع بالمكان والزمان التاليين
يوم الاثنين 11.06.2018
من الساعة 08:00-10:00
العنوان
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

*****

We are the experts on family reunification.

On Monday, the 11th of January will be an „expert hearing“ on the proposed legislation on family reunification: the parties have invited experts to say their opinion. And the government can say later, there are also experts who say their planned law is good …
We, the victims, are not invited. That’s why we invite all those who are interested in our opinion to a public „expert hearing“ on the street.

Monday, the 11th of June 2018, 8:00-10:00
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

Mitmach-Aktion: Mit euch zusammen schaffen wir das!

Freitag 8.6.18, 13:30-21:30:

Kundgebung + Interreligiöse und Interkulturelle Begegnung
Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Deutsch  unten / English below

!فعّالية للجميع: معاً يمكننا القيام بذلك

نحن نبحث لهذه الفعالية على وجه السرعة عن مشاركين ومساهمين.
يتحدث السياسيون حالياً عن حصص لم الشمل ويقولون إنهم لا يستطيعون دمج كل عائلاتنا معنا.
سوف نعرض لهم ما معنى الحياة الديمقراطية:
احترام جميع الأديان والمعتقدات والحقوق الأساسية للجميع.
إذا ساهم كل فرد بالقليل، فسنحصل على ما يكفي للجميع.
      # الساعة 13:30 صلاة لجميع الأديان مسيحيين، مسلمين، يهود، أتباع ديانات أخرى
      # خطابات ومساهمات سياسية وثقافية
      # حوالي الساعة 21:00 افطار جماعي / عشاء للجميع بعد صيام يوم طويل
لا يمكننا أن نفعل ذلك لوحدنا ، وبالتالي نطلب دعمكم!
هناك طرق عديدة للمساهمة:
– صلاة جماعة / تهاليل جماعية / تأمل أو أي شيء تراه مناسباً كتعبير روحي ؛
– خطاب / أغنية / قصة / مسرحية / قصيدة ؛
– عصائر أو شيء للإفطار / للعشاء.
– وجودك هناك / انخراطك معنا / إظهار إهتمامك ؛
– أو أي شيء مختلف تماماً لم نفكر فيه بعد..
أنتم مدعوون بكل سرور لإعادة توجيه هذه الدعوة إلى أصدقائكم أيضاً.
إذا كنت تريد المساهمة ، فالرجاء إخبارنا بذلك: familienlebenfueralle@gmail.com
 
ملاحظة: إذا هطلت الأمطار، يلغى الإفطار الجماعي.

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Fachausschüsse des Bundesrats lehnen das Familiennachzugsneuregelungsgesetz ab

Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrats kritisieren den Entwurf des Familiennachzugs-neuregelungsgesetz scharf:
Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.“ heißt es in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse vom 29.05.18.

Hier die lange Liste der Kritikpunkte der Fachausschüsse:

  1. Die Kontingentlösung ist mit humanitärer Schutzbedürftigkeit rechtlich nur schwer vereinbar und aus integrationspolitischen Gründen abzulehnen.
  2. Es ist fraglich, ob die dauerhafte Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug und die vorgesehene Deckelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  3. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen subsidiär Schutzberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, denn die Lebenssituation beider Personengruppen unterscheidet sich nicht.
  4. Die Ungleichbehandlung subsidiär Schutzberechtigter im Vergleich zu anderen Ausländern ist verfassungsrechtlich bedenklich,
  5. Es ist fraglich, ob die dauerhafte Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mit Artikel 6 Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention zu vereinbaren ist.
  6. Es gibt keinen Grund, anzunehmen dass die Aufnahme von 50 000 bis 60 000 nachziehenden Angehörigen die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands übersteigt.
  7. Zusätzlich zu der Kontingentierung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll das Gesetz auch den Familiennachzug für weitere Personengruppen einschränken.
  8. Es ist nicht sachgerecht, dass Ehegatten per se vom Nachzug ausgeschlossen sind, wenn die Ehe erst während der Flucht geschlossen wurde.
  9. Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.
  10. Die Ausschüsse für Frauen und Jugend, für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Familien und Senioren setzen sich ausdrücklich dafür ein, den Familiennachzug von Geschwistern zu minderjährigen Kindern zuzulassen.

Our message

Wir haben eine klare Botschaft an Alle, die sich heute in Berlin gegen die AfD gestellt haben: Geht auch gegen die rechtsnationale Politik der Bundesregierung auf die Straße. Gegen Abschiebung, gegen Ankerzentren und für Familiennachzug!

لدينا رسالة واضحة للجميع الذين نزلو ضد حزب البديل الشعبوي اليوم في برلين: كونو في الشارع أيضاً ضد السياسات اليمينية الشعبوية للحكومة الاتحادية الألمانية! كونو ضد الترحيل! كونو ضد مراكز الترحيل! وكونو مع لم الشمل العائلي

We have a clear message to all who have been opposing the AfD in Berlin today: Be on the street as well against the right-wing national politics of the Federal Government! Against deportation, against deportation centers and for family reunification!

Mit Menschrechten spielt man nicht

English + عربى

Auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen. Es sind Familienangehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen, die auf ein Visum für die Familienzusammen-führung warten.

Die meisten von ihnen werden mit dem geplanten ‚Familiennachzugs­neuregelungsgesetz‘ vom Familiennachzug ausgeschlossen. Denn das Gesetz schafft den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab.
Gleichzeitig soll das geplante Gesetz Kriterien festlegen, nach denen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „Humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.
Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegs­gebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Wer von ih­nen soll kein „Humanitärer Fall“ sein? Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird darüber Willkür von Behörden oder der Zufall entscheiden.

  • Wer von den Menschen auf dem Feld wird es schaffen, ausreichend Belege und Beweise für eine Huma­nitäre Notsituation vorzulegen und damit die Botschaft überzeugen?
  • Wer von den Familienangehörigen in Deutschland wird die nächste Hürde schaffen? Die zuständige Aus­länderbehörde muss überzeugt werden, dass ausreichende Integrationsleistungen erbracht wurden.
  • Und die letztendliche Auswahl der 1000 Menschen pro Monat, soll das Bundesverwaltungsamt treffen. Nach welchen Kriterien wird es entscheiden? Das weiß niemand.

Eines ist klar in diesem bösen Spiel: Es können nicht alle gewinnen.
Dieses Gesetz soll uns spalten, indem es Visumverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betrof­fenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.
Nein, das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Aktionen gegen das geplante Gesetz:

Donnerstag 7.6.18, 08:00:

Kundgebung + Straßentheater,
Weiße Kreuze, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

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Das Familiennachzugsneuregelungsgesetz darf so nicht verabschiedet werden!

English below / العربية أدناه

Liebe Aktive für Grundrechte von Geflüchteten,

das Familiennachzugs-neuregelungsgesetz darf so nicht verabschiedet werden! Es ist gegen das Grundgesetz. Und das Gesetz nimmt Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz das Menschenrecht auf Familienleben. 1000 reicht nicht!

Das ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzes:

  • Am 7. Juni oder m 8. Juni wird es im Bundestag vorgestellt.
  • Am 11.Juni gibt es eine Sachverständigenanhörung, das ist ein Gespräch darüber mit Expertinnen und Experten.
  • Am 15. Juni sollen die Abgeordneten im Bundestag über das Gesetz abstimmen.

Das bedeutet: wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir wollen an diesen Tagen vor dem Bundestag protestieren. Aber das schaffen wir nicht allein. Bitte unterstützt uns!
Am Sonntag, den 20.05. treffen wir uns um die weiteren Aktionen zu planen. Bitte kommt alle!

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International day against homophobia and transphobia

For the international day against homophobia and transphobia

لليوم الدولي ضد رهاب المثلية و

Zum internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie

 

Auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen

Leider ist unsere Demo „ins Wasser gefallen“ – es hat sehr stark geregnet. Wir mussten unser „böses Spiel Familiennachzugs-neuregelungsgessetz abbrechen.

Danke an Alle, die dabei waren!
Wir werden das wiederholen. Denn auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen.

لسوء الحظ ، „عرضنا في الماء“ – هطلت الأمطار بغزارة. كان علينا أن إلغاء لدينا „سيئة لعبة Familiennachzugsneuregelungsgesetz“. شكرا لجميع الذين كانوا هناك!
سنفعل ذلك مرة أخرى. لأن في هذا المجال من السياسة هم بشر

Unfortunately, our demo „fell into the water“ – it rained very heavily. We had to cancel our „Bad Game Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Thanks to all who were there!
We will do that again. Because on this playing field of politics are human beings.