Kategorie-Archiv: Was planen CDU/CSU und die SPD?

1000 im Monat sind keine Lösung!

1000 im Monat sind keine Lösung! Offener Brief von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse wissen wir, dass in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde, den Familiennachzug für unsere Familien weiter auszusetzen und erst ab 31.Juli 2018 und nur 1000 Personen monatlich einreisen zu lassen. Das soll nun wahrscheinlich am Donnerstag abgestimmt werden.

Als Abgeordnete sind Sie nur Ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht parteipolitischen Interessen. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Die CDU/CSU Abgeordneten möchten wir an das erinnern, was Norbert Blüm sagt: „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten„.

Die Abgeordneten der SPD möchten wir daran erinnern, dass 2016 die CDU/CSU diese Gesetz gegen die Meinung vieler SPD-Abgeordneter durchgesetzt hat. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie jetzt gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben. Weiterlesen

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur Sachverständigenanhörung auf der Straße ein

Pressemitteilung 29.01.2018

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.

29.01.2018, 8:00-10:00
vor dem Paul-Löbe-Haus
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Heute von 9:00- 12:00 ist eine „Sachverständigenanhörung“ zu den Gesetzesvorschlägen zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen.
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.
Wir, die Betroffenen, sind Expertinnen und Experten beim Thema Familiennachzug und sagen:

Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Ausländern, denen subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylGzuerkannt wurde

„Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Ausländern, denen subsidiärer Schutz (…) zuerkannt wurde“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben.
Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?

Wir haben auch gelernt, welche Bedeutung das Grundgesetz hat. Wir können deshalb nicht verstehen, warum jetzt ein Gesetz diskutiert wird, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben, steht.

Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass jede/r bei deutschen Behörden Anträge stellen kann. Deshalb macht es uns wütend, dass viele unserer Familienangehörigen, die einen Termin bei der Botschaft Beirut gebucht haben, schon viele Monate, manche über ein Jahr auf den Termin warten. Nun wird anscheinend neu verhandelt, ob und wann sie überhaupt einen Termin bekommen. Unabhängig von der aktuellen oder zukünftigen Gesetzeslage fordern wir, dass unsere Familienangehörigen endlich Termine bekommen und wenigstens einen Antrag auf ein Visum stellen können. Nur so können Gerichte überprüfen, ob die Ablehnung ihrer Visaanträge zur deutschen Verfassung und zu internationalem Recht, zum Beispiel der Kinderrechtskonvention passt.

Eine Härtefallregelung, wie sie die SPD mit der CDU/CSU verhandelt, löst unsere Probleme nicht.
Unsere Familien leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Niemand weiß genau, wie viele Familienmitglieder von subsidiär Geschützten auf ein Visum warten, Experten sagen, es sind ungefähr 50 000 bis 60 000. Wer von ihnen soll ein Härtefall sein? Nach welchen Kriterien sollen Härtefälle ausgewählt werden? Wie sollen sie nachweisen, dass sie diese Kriterien erfüllen? Welche Behörde(n) sollen die Auswahl treffen? Diese Fragen kann niemand vernünftig beantworten.
Für uns ist klar: Jede Familientrennung ist ein Härtefall.

Wir lernen alle Deutsch oder machen bereits Umschulungen, Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen und wollen unser Bestes geben, uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer weiter Angst um unsere Familien haben müssen, scheint uns das alles sinnlos.

Pressekontakt:
M. Malas 0176 22658416 (Deutsch + Arabisch)
Almousa F. 015777155036 (Englisch + Arabisch)

http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/
https://twitter.com/familie_alle

Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unabsehbare Zeit

Was in den Sondierungen verhandelt wurde, wird im Falle des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte schon diese Woche Thema im Bundestag. Bis eine gesetzliche Neuregelung geschaffen wird, soll die Aussetzung zunächst verlängert werden.
Weiterlesen: Pro Asyl 18.01.2018