Kategorie-Archiv: Was planen CDU/CSU und die SPD?

Zusammenfassung der Anhörung zum Familiennachzug

Der Flüchtlingsrat Berlin hat einen Bericht von der Sachverständigenanhörung zum ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘ im Ausschuss für Inneres und Heimat am 11.06.2018 veröffentlicht, den wir hier dokumentieren:

„Kurzbericht auf bundestag.de von der Anhörung am 11.06.2018. Nebenbei wurde bekannt, dass das BMI wesentliche Regelungsinhalte (Ranking der Kriterien für den Familiennachzug und Auswahlentscheidung durch das Bundesverwaltungsamt) am Gesetzgeber vorbei im Rahmen einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung festlegen will. Nähere Auskünfte hierzu verweigerte der anwesende Innenstaatssekretär den Abgeordneten.

Laut Stellungnahme Städte- und Gemeindebund hängt der Familiennachzug vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und einer Wohnung ab, laut Gesetzesbegründung ist das nicht der Fall. Es gibt also schon jetzt unterschiedliche Interpretationen des Gesetzes. Das unklar formulierte Gesetz wird absehbar zu unterschiedlichen Auslegungen und vielen Klagen führen – mit Absicht? Weiterlesen

Neuer Entwurf des #Familiennachzugsneuregelungsgesetz

Deutsch unten / English below

اليوم ، أصبح مشروع جديد („قانون تجديد إعادة توحيد الأسرة“) معروفًا
:PRO ASYL
„إن اختيار ألف يريد أن يتسم بالتعسف والفرصة“
كان هذا واضحًا لفترة طويلة

سيقوم القانون بتحديد مواصفات ال 60 ألف شخص الذين سيسمح لهم بالسفر لألمانيا للحاق بذويهم من اللاجئين الحاصلين على حماية فرعية
كيف سيتم تحديد هذه المواصفات بعدالة ؟
عائلاتنا تعيش حالياً في بلاد تعاني من الحروب أو في مخيمات غير لائقة بالحياة الانسانية أو حتى في الشارع، سواء كانو في سوريا، لبنان، تركيا أوالأردن فإنهم لا يعيشون حياة طبيعية !!!! من منهم سيتم اعتباره حالة إنسانية؟
هذا القانون يسعى لقسمنا وتحويل إجراءات الحصول على الفيزا للعبة منافسة قذرة بيننا، كما يسعى لوضع اللاجئين بمواجهة بعضهم البعض. لن نسمح بحدوث ذلك. سنكافح معاً حتى تأتي كل عائلاتنا إلينا!

لا يجب أن تخضع حقوق الإنسان الأساسية لمواصفات خاصة

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 Heute wurde ein neuer Entwurf des Familiennachzugsneuregelungsgesetz bekannt.

PRO ASYL: „Die Auswahl der Tausend wird von Willkür und Zufall geprägt sein.Das war schon lange klar. Denn das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Weiterlesen