Kategorie-Archiv: Was ist ein „Humanitärer Fall“?

Was ‚Expert*Innen‘ über das Familiennachzugsneuregelungsgesetz sagen

Viele wichtige Organisation sagen das gleiche wie wir:
Dieses Gesetz ist unmenschlich und ist gegen Grund- und Menschenrechten von Familien und Kindern. Hier sind einige Beispiele:

العديد من المنظمات الهامة تقول نفس الشيء:
هذا القانون غير إنساني وضد حقوق الإنسان الأساسية للعائلات والأطفال.
وهنا بعض الأمثلة

Many important organizations say the same as us:
This law is inhumane and against fundamental human rights of families and children. Here are some examples:

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Neuer Entwurf des #Familiennachzugsneuregelungsgesetz

Deutsch unten / English below

اليوم ، أصبح مشروع جديد („قانون تجديد إعادة توحيد الأسرة“) معروفًا
:PRO ASYL
„إن اختيار ألف يريد أن يتسم بالتعسف والفرصة“
كان هذا واضحًا لفترة طويلة

سيقوم القانون بتحديد مواصفات ال 60 ألف شخص الذين سيسمح لهم بالسفر لألمانيا للحاق بذويهم من اللاجئين الحاصلين على حماية فرعية
كيف سيتم تحديد هذه المواصفات بعدالة ؟
عائلاتنا تعيش حالياً في بلاد تعاني من الحروب أو في مخيمات غير لائقة بالحياة الانسانية أو حتى في الشارع، سواء كانو في سوريا، لبنان، تركيا أوالأردن فإنهم لا يعيشون حياة طبيعية !!!! من منهم سيتم اعتباره حالة إنسانية؟
هذا القانون يسعى لقسمنا وتحويل إجراءات الحصول على الفيزا للعبة منافسة قذرة بيننا، كما يسعى لوضع اللاجئين بمواجهة بعضهم البعض. لن نسمح بحدوث ذلك. سنكافح معاً حتى تأتي كل عائلاتنا إلينا!

لا يجب أن تخضع حقوق الإنسان الأساسية لمواصفات خاصة

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 Heute wurde ein neuer Entwurf des Familiennachzugsneuregelungsgesetz bekannt.

PRO ASYL: „Die Auswahl der Tausend wird von Willkür und Zufall geprägt sein.Das war schon lange klar. Denn das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Weiterlesen

4 von 5 fallen sowie raus

In den Medien tobt die Debatte, was genau im Gesetzentwurf für das »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) steht und was vielleicht nur ein Missverständnis war. Dürfen subsidiär Geschütze im Arbeitslosengeld-II-Bezug ihre Familienangehörigen holen oder nicht? Mal sagt Seehofer, sie hätten keinen Anspruch – mal sagt ein Sprecher des IM das sei nicht ausgeschlossen… (Wer sich mit den grausamen Spitzfindigkeiten des Aufenthaltsgesetz auskennt, weiß, dass beides gleichzeitig zutreffen kann)

Das alles geht am Kern des Problems vorbei:

Das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.

Wie kann es dafür faire Kriterien geben?

Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein?

Dieses Gesetz soll uns spalten,  indem es Visaverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betroffenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.Das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Wie werden 1000 aus 60 000 ausgewählt?

Der fachlich „zuständige Innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB hat uns gestern auf unseren offenen Brief vom 30.01. geantwortet.

Interessant ist, was er zur Auswahl der 1000 „humanitären Fälle“ im Monat sagt:
Das heißt im Klartext: Lebensunterhaltssicherung…

Das ganze Schreiben als PDF

„Ich bin jetzt in einem großen Gefängnis“

Das sind die Blumen, die R. F. seiner Frau zum Valentinstag schenken möchte.

Diesen Text hat uns R.F. geschickt. Er kann es nicht riskieren, ein Foto von sich oder seiner Familie zu veröffentlichen oder uns seinen Namen zu sagen,  denn seine Familie ist noch in Syrien. Er schreibt: „Sie können sich nicht vorstellen was der Geheimdienst und die Leute, die mit ihm arbeiten machen können, meine Familie hat mehr als genug Probleme.

Ich hatte ein Kinderkleidungsgeschäft in Syrien. Ich hatte mit meiner Familie ein ruhiges Leben, allerdings wurde ich unterdrückt vom Regime,weil ich kein Anhänger der Regierungspartei bin. Deswegen hatte ich weniger Rechte und Möglichkeiten und wurde immer diskriminiert. Weiterlesen

Voll integriert?

Über viele unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter gibt es schon Presseberichte. Diesen hat uns  Walid Kazmouz geschickt:
Voll integriert im TEAM
Seit August 2016 arbeitet der syrische Flüchtling Walid Kazmouz im Unternehmen „TEAM“ im Kaller Gewerbegebiet – Deutsch gelernt mit dem Kinderfernsehen und der Tagesschau – Frau und Sohn seit 19 Monaten nicht gesehen

Walid Kazmouz schreibt uns: „Das war im Februar 2017, jetzt habe ich Arbeit mit einem unbefristeten Vertrag und habe meine Familie fast 3 Jahre nicht gesehen.“

Das macht uns wütend: Er arbeitet, bezahlt Steuern, arbeitet für die Gemeinde Kall als ehrenamtlicher Dolmetscher – ist voll integriert. Aber mit seiner Familie zusammenleben darf er nicht.

1000 im Monat sind keine Lösung!

1000 im Monat sind keine Lösung! Offener Brief von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse wissen wir, dass in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde, den Familiennachzug für unsere Familien weiter auszusetzen und erst ab 31.Juli 2018 und nur 1000 Personen monatlich einreisen zu lassen. Das soll nun wahrscheinlich am Donnerstag abgestimmt werden.

Als Abgeordnete sind Sie nur Ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht parteipolitischen Interessen. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Die CDU/CSU Abgeordneten möchten wir an das erinnern, was Norbert Blüm sagt: „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten„.

Die Abgeordneten der SPD möchten wir daran erinnern, dass 2016 die CDU/CSU diese Gesetz gegen die Meinung vieler SPD-Abgeordneter durchgesetzt hat. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie jetzt gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben. Weiterlesen

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur Sachverständigenanhörung auf der Straße ein

Pressemitteilung 29.01.2018

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.

29.01.2018, 8:00-10:00
vor dem Paul-Löbe-Haus
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Heute von 9:00- 12:00 ist eine „Sachverständigenanhörung“ zu den Gesetzesvorschlägen zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen.
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.
Wir, die Betroffenen, sind Expertinnen und Experten beim Thema Familiennachzug und sagen:

Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Ausländern, denen subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylGzuerkannt wurde

„Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Ausländern, denen subsidiärer Schutz (…) zuerkannt wurde“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben.
Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?

Wir haben auch gelernt, welche Bedeutung das Grundgesetz hat. Wir können deshalb nicht verstehen, warum jetzt ein Gesetz diskutiert wird, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben, steht.

Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass jede/r bei deutschen Behörden Anträge stellen kann. Deshalb macht es uns wütend, dass viele unserer Familienangehörigen, die einen Termin bei der Botschaft Beirut gebucht haben, schon viele Monate, manche über ein Jahr auf den Termin warten. Nun wird anscheinend neu verhandelt, ob und wann sie überhaupt einen Termin bekommen. Unabhängig von der aktuellen oder zukünftigen Gesetzeslage fordern wir, dass unsere Familienangehörigen endlich Termine bekommen und wenigstens einen Antrag auf ein Visum stellen können. Nur so können Gerichte überprüfen, ob die Ablehnung ihrer Visaanträge zur deutschen Verfassung und zu internationalem Recht, zum Beispiel der Kinderrechtskonvention passt.

Eine Härtefallregelung, wie sie die SPD mit der CDU/CSU verhandelt, löst unsere Probleme nicht.
Unsere Familien leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Niemand weiß genau, wie viele Familienmitglieder von subsidiär Geschützten auf ein Visum warten, Experten sagen, es sind ungefähr 50 000 bis 60 000. Wer von ihnen soll ein Härtefall sein? Nach welchen Kriterien sollen Härtefälle ausgewählt werden? Wie sollen sie nachweisen, dass sie diese Kriterien erfüllen? Welche Behörde(n) sollen die Auswahl treffen? Diese Fragen kann niemand vernünftig beantworten.
Für uns ist klar: Jede Familientrennung ist ein Härtefall.

Wir lernen alle Deutsch oder machen bereits Umschulungen, Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen und wollen unser Bestes geben, uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer weiter Angst um unsere Familien haben müssen, scheint uns das alles sinnlos.

Pressekontakt:
M. Malas 0176 22658416 (Deutsch + Arabisch)
Almousa F. 015777155036 (Englisch + Arabisch)

http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/
https://twitter.com/familie_alle

Wo ist mein Vater?

Das ist mein Sohn, er lebt in Syrien. Ich lebe seit 2 Jahren und 4 Monaten in Deutschland. Ich wohne alleine in Solingen.

Meine Frau, meine Kinder und ich denken immer: wann können wir endlich wieder alle zusammen leben? Wir sind immer traurig. Mein Sohn ist krank er hat Asthma und jetzt gibt in Syrien keine gute medizinische Versorgung. Mein Sohn hat zu viel Husten und ist immer sehr erschöpft und er ist immer traurig.Er fragt immer: Wo ist mein Vater? Und meine Tochter weint auch immer, sie vermisst immer ihren Vater. Selbst im Traum schreit sie „Baba“. Der psychische Zustand von allen ist schlecht: Auch meine Frau ist immer traurig und weint nach mir. Und sie leben in sehr schlechten Umständen. Es gibt kein gesundes Wasser Es gibt keine Heizung… Und ich bin hier in Deutschland und immer denke ich an meine Familie. Ich kann nicht gut schlafen, ich schlafe jeden Tag nur zwei Stunden wirklich. Ich habe auch Asthma und huste zu viel und ich bin alleine. Das ist viel zu schwer für mich, ich weine immer.
Ali Bouzan, Solingen

Wir und unsere Familien leiden

Auf der Demonstration am 27.01.2018 treffen wir Bana und ihren Vater.
Sie sind seit einem Jahr und 5 Monaten in Deutschland. Mos, Banas Vater, ist Maschienenbauingeneur, eine gefragte Ausbildung in Deutschland.  Er hätte gute Chancen auf einen Arbeitsplatz, aber die Angst und die Sorge um die Familie in der Türkei verhindert das schnelle Deutschlernen. Weiterlesen