Kategorie-Archiv: Was ist ein Härtefall?

4 von 5 fallen sowie raus

In den Medien tobt die Debatte, was genau im Gesetzentwurf für das »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) steht und was vielleicht nur ein Missverständnis war. Dürfen subsidiär Geschütze im Arbeitslosengeld-II-Bezug ihre Familienangehörigen holen oder nicht? Mal sagt Seehofer, sie hätten keinen Anspruch – mal sagt ein Sprecher des IM das sei nicht ausgeschlossen… (Wer sich mit den grausamen Spitzfindigkeiten des Aufenthaltsgesetz auskennt, weiß, dass beides gleichzeitig zutreffen kann)

Das alles geht am Kern des Problems vorbei:

Das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.

Wie kann es dafür faire Kriterien geben?

Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein?

Foto:Christoph_Scholz@flickr

Dieses Gesetz soll uns spalten,  indem es Visaverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betroffenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.Das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Wie werden 1000 aus 60 000 ausgewählt?

Der fachlich „zuständige Innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB hat uns gestern auf unseren offenen Brief vom 30.01. geantwortet.

Interessant ist, was er zur Auswahl der 1000 „humanitären Fälle“ im Monat sagt:
Das heißt im Klartext: Lebensunterhaltssicherung…

Das ganze Schreiben als PDF

1000 im Monat sind keine Lösung!

1000 im Monat sind keine Lösung! Offener Brief von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse wissen wir, dass in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde, den Familiennachzug für unsere Familien weiter auszusetzen und erst ab 31.Juli 2018 und nur 1000 Personen monatlich einreisen zu lassen. Das soll nun wahrscheinlich am Donnerstag abgestimmt werden.

Als Abgeordnete sind Sie nur Ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht parteipolitischen Interessen. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Die CDU/CSU Abgeordneten möchten wir an das erinnern, was Norbert Blüm sagt: „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten„.

Die Abgeordneten der SPD möchten wir daran erinnern, dass 2016 die CDU/CSU diese Gesetz gegen die Meinung vieler SPD-Abgeordneter durchgesetzt hat. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie jetzt gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben. Weiterlesen

Wir und unsere Familien leiden

Auf der Demonstration am 27.01.2018 treffen wir Bana und ihren Vater.
Sie sind seit einem Jahr und 5 Monaten in Deutschland. Mos, Banas Vater, ist Maschienenbauingeneur, eine gefragte Ausbildung in Deutschland.  Er hätte gute Chancen auf einen Arbeitsplatz, aber die Angst und die Sorge um die Familie in der Türkei verhindert das schnelle Deutschlernen. Weiterlesen

Die Tragödie der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

Auf der Demonstration für Familienzusammenführung am 27.01.2018 treffen wir zwei Brüder, die uns und der Öffentlichkeit erzählen wollen was sie bewegt:

Sein Bruder erklärt, warum Familienmitglieder – machmal auch Kinder – einzeln nach Europa fliehen müssen:

„ich kann nicht schlafen, weil mein Herz brennt“

Das ist mein Sohn Ahmed. Er ist 9 Jahre alt. Ich habe ihn seit zwei Jahren und 4 Monaten nicht gesehen. Er weint, weil seine Mutter in einem anderen Land ist.
Meine Familie und ich haben in Damaskus in Jarmuk-Camp gelebt. Wir haben vier Kinder, unsere älteste Tochter ist 17 und unser jüngster Sohn ist 9 Jahre alt. Mein Mann hat Medizin studiert und seine Ausbildung war schon fertig. Aber er hat kein Zertifikat, weil er als Gegner des Assad-Regimes im Gefängnis war.
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Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unabsehbare Zeit

Was in den Sondierungen verhandelt wurde, wird im Falle des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte schon diese Woche Thema im Bundestag. Bis eine gesetzliche Neuregelung geschaffen wird, soll die Aussetzung zunächst verlängert werden.
Weiterlesen: Pro Asyl 18.01.2018

1000+1? Härtefälle

Niemand weiß genau, wieviele Familienmitglieder von subsidiär Geschützten auf ein Visum warten, Experten sagen, es sind ungefähr 50 000 bis 60 ooo. Das bedeutet, es würde ungefähr 5 Jahre dauern, bis sie nach dieser Regelung ein Visum bekommen. Ist so lange warten kein Härtefall? Die meisten von uns warten schon seit zwei Jahren oder länger. 

Bitte lesen Sie unsere Geschichten und verstehen Sie: Wir sind alle! Härtefälle.