Kategorie-Archiv: Aktion

Familiennachzug rettet Menschen – Grenzregime töten

Gestern hat der Bundesrat dem ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetzes‘ zuge­stimmt. Das Gesetz schafft das Grundrecht auf Familienleben für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab. Statt dem Recht auf Familienzusammenführung soll es ab 1. August eine Regelung für soge­nannte „humanitäre Fälle“ geben. Aus ungefähr 60 000 Familienangehörigen von subsidi­är ge­schützten Geflüchteten sollen 1000 pro Monat ausgewählt werden, die ein­reisen dürfen.
Das neue Gesetz macht Visumverfahren zu einem Wettbewerb und Glücksspiel – mit schlechten Gewinnchancen: Der Zufall und Behördenwillkür werden darüber ent­scheiden, wer zu den glücklichen 1000 gehört. Dadurch werden tausende von Kindern ohne ihre Eltern auf­wachsen müssen und Ehepaare dauerhaft getrennt.
Wir sind wütend, dass in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten wird, das eindeutig im Gegen­satz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben, steht.
Und das sollte euch auch wütend machen. Denn unser Problem ist auch euer Pro­blem. Es ist eure Verfassung, Euer Grundgesetz. Wenn heute Grundrechte nicht mehr für Flüchtlin­gen gel­ten, sind morgen andere dran. Ihr alle seid verantwortlich für das, was in Deutschland passiert!
Wir sind sehr froh darüber, dass ihr heute alle auf der Straße seid und euch für sichere Fluchtwege einsetzt. Bitte denkt daran, dass Familiennachzug bisher der einzige siche­re Fluchtweg ist und engagiert euch auch für den Familiennachzug! Bitte denkt daran, dass Vi­sumverfahren ein grausamer Teil des deutschen menschenver­achtenden Grenz­regimes sind.
Unsere Familien haben das Recht auf Schutz. Denn Verfolgung und Gefahr richtet sich fast nie nur gegen ein Familienmitglied. Deshalb gibt es im deutschen Asylrecht das Recht auf Famili­enasyl. Jedenfalls steht es so immer noch Gesetz.
Unsere Familien leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordani­en – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich.
Jede Einschränkung des Familiennachzugs spielt mit dem Leben unsere Familien. Vie­le von ihnen, werden nun versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, weil sie nicht im Krieg und vor allem auch nicht ohne ihre Familie leben können. Deshalb werden wir weiter für unseren Famili­ennachzug kämpfen.
Dabei brauchen wir eure Solidarität. Wir sind davon überzeugt: Wer „Refugees wel­come“ sagt, muss auch „Families welcome“ sagen.

Say it loud say it clear: Families are welcome here!

Familiennachzug rettet Menschen – Grenzregime töten

Heute wird der Bundesrat über das ‚Familiennachzugsneuregelungs-gesetzes‘ entscheiden. Wir kritisieren das Gesetz als Teil des deutschen Grenzregimes, das Tote in Kauf nimmt.

Der Bundesrat wird heute dem „Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ zustimmen. Das Gesetz schafft das Grundrecht auf Familienleben für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab. Stattdessen sollen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten 1000 pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.
Das neue Gesetz macht Visumverfahren zu einem Wettbewerb und Glücksspiel – mit schlechten Gewinnchancen. Der Zufall und Behördenwillkür werden darüber entscheiden, wer zu den glücklichen 1000 gehört. Dadurch werden tausende von Kindern ohne ihre Eltern aufwachsen müssen und Ehepaare dauerhaft getrennt.
Gleichzeitig spielt die deutsche Regierung mit dem Leben der Familien von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz. Sie leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Viele von ihnen, werden nun versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, weil sie nicht im Krieg und vor allem auch nicht ohne ihre Familie leben können.

„Wir sind wütend, dass in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten wird, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben, steht“ kommentiert Mohamad Malas, selbst subsidiär schutzberechtigter Flüchtling und Sprecher der Initiative ‚Familienleben für alle‘.
Die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘, ist eine Gruppe von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz und anderen Menschenrechts-Aktivist/innen. Im Mai und Juni hat sie eine Reihe von Protestaktionen vor dem Bundestag durchgeführt, um die Forderung nach Grundrechten für Alle auf die Straße zu tragen.

„Unser Kampf wird weiter gehen müssen“ so Malas „Und wir werden auch gegen andere Formen dieses menschenverachtenden Grenzregimes auf die Straße gehen“.

Deshalb ruft die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ zur Teilnahme an Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ auf und appelliert an alle Menschen, sich gegen dieses Grenzregime und für Menschenrechte für Flüchtlinge zu engagieren.

„Unser Problem ist auch Ihr Problem“ sagt Malas an die Menschen mit deutschem Pass gerichtet. „Es ist Ihre Verfassung, Ihr Grundgesetz. Wenn heute Grundrechte nicht mehr für Flüchtlingen gelten, sind morgen andere dran. Sie alle sind verantwortlich für das, was in Deutschland passiert“.