Archiv für den Autor: aisha

Nominiert!

Wir sind für den Taz-Panter Preis nominiert. Heute könnt ihr unser Portrait in der Taz lesen:  www.taz.de 23.06.2018

Videomessage an Trump, Seehofer und alle anderen Nationalist*innen

United against inhumane asylum policies

إن إتفاق الإئتلاف الحكومي الجديد يفاقم الظروف الصعبة التي نعيشها الآن كلاجئين في ألمانيا ويمنع عننا حقوقنا الأساسية

– وفقاً لاتفاقية الإئتلاف، تخطط الحكومة للحد من عدد اللاجئين القادمين إلى 220000 لاجئ في السنة.
– من المخطط بناء مراكز مغلقة لإحتجاز اللاجئين، أي ما يسمى مراكز AnKER.
– قامت الحكومة بالتضييق على لم شمل اللاجئين الحاصلين على الحماية الفرعية وسمحت ل 1000 شخص فقط في الشهر للحالات الإنسانية فقط.
لهذه الأسباب ندعوكم لمظاهرة كبيرة بتاريخ 20.06.2018، بمناسبة اليوم العالمي للاجئين، الساعة 5 مساءً أمام البوندستاغ في العنوان التالي:
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

ملاحظة: تكاليف النقل سيتم دفعها!

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Der Koalititionsvertrag der neuen Regierung verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor.

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Bundestag beschließt weitere Familientrennung für tausende Flüchtlinge

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das ‚Familiennachzugs-neuregelungsgesetz‘ beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus endgültig abschafft und durch ein willkürliches Gnadenrecht ersetzt.

In den letzten Tagen haben wir Protestaktionen vor dem Bundestag durchgeführt: Mit einem ‚Mensch-ärgere-dich-nicht‘-Spiel haben wir veranschaulicht, wie die deutsche Regierung mit dem Leben der Familien von Flüchtlingen spielt und sie durch das neue Gesetz in Konkurrenz zueinander setzt. Außerdem haben die betroffenen Mütter, Väter und Ehepartner_innen unter uns alle Abgeordneten von CDU/CSU und SPD persönlich angeschrieben und an ihr Gewissen appelliert, keinem kinder- und familienfeindlichen Gesetz wie diesem zuzustimmen.

Mohamad Malas, selbst subsidiär schutzberechtigter Flüchtling und Sprecher der Initiative ‚Familienleben für alle!‘ kommentiert: „Wir sind wütend und enttäuscht, dass die Regierungsparteien nun ein Gesetz verabschiedet haben, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Fami­lienleben, steht.“
Mohamad Malas weiß, was Familientrennung bedeutet: „Wir alle sind seit quälend langer Zeit von unseren Familien getrennt. Wenn monatlich immer nur höchstens 1000 unserer Familienmitglieder ein Visum bekommen können, heißt das für die meisten von uns: weiter warten, niemand weiß, wie lange. Wie sollen wir so unsere Zukunft planen? Das neue Gesetz macht Visumverfahren zu einem Wettbewerb und Glücksspiel – mit schlechten Gewinnchancen. Der Zufall und Behördenwillkür werden darüber entscheiden, wer zu den glücklichen 1000 gehört – und wer leider kein Glück hat und im zerbombten Stadtviertel in Syrien oder im Flüchtlingslager im Libanon zurückbleibt.“

Wir sind entschlossen, weiter zu protestieren.

„Wir fordern Familiennachzug für alle, weil wir davon überzeugt sind, dass Grundrechte für alle gelten müssen“ erklärt Dorothea Lindenberg als Sprecherin der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ „Die Betroffenen werden ihre Rechte vor Gerichten einklagen, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht. Und wir werden weiter gemeinsam auf der Straße protestieren, bis das Grund- und Menschenrecht auf Familie endlich für alle gilt.“

Zusammenfassung der Anhörung zum Familiennachzug

Der Flüchtlingsrat Berlin hat einen Bericht von der Sachverständigenanhörung zum ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘ im Ausschuss für Inneres und Heimat am 11.06.2018 veröffentlicht, den wir hier dokumentieren:

„Kurzbericht auf bundestag.de von der Anhörung am 11.06.2018. Nebenbei wurde bekannt, dass das BMI wesentliche Regelungsinhalte (Ranking der Kriterien für den Familiennachzug und Auswahlentscheidung durch das Bundesverwaltungsamt) am Gesetzgeber vorbei im Rahmen einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung festlegen will. Nähere Auskünfte hierzu verweigerte der anwesende Innenstaatssekretär den Abgeordneten.

Laut Stellungnahme Städte- und Gemeindebund hängt der Familiennachzug vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und einer Wohnung ab, laut Gesetzesbegründung ist das nicht der Fall. Es gibt also schon jetzt unterschiedliche Interpretationen des Gesetzes. Das unklar formulierte Gesetz wird absehbar zu unterschiedlichen Auslegungen und vielen Klagen führen – mit Absicht? Weiterlesen

offener Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

8.6.18 Wir schreiben persönliche Briefe an alle Abgeordneten der SPD + CDU/CSU und bitten sie bei ihrer Entscheidung über den Familliennachzug an Artikel 6 GG zu denken.

Gestern haben wir unsere Briefe an die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD abgeschickt – leider war es nicht möglich sie persönlich im Abgeordnetenbüro abzugeben.
Wir sind sehr gespannnt auf die Antworten und dokumentieren hier unseren Brief:

Berlin, den 8.06/11.06.2018

Für das Grundrecht auf Familienleben

Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD,

in Kürze werden Sie über das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘ abstimmen. Es soll den Rechts­anspruch von subsidiär geschützten Geflüchteten auf Familiennachzug endgültig abschaffen und nur in „humani­tären Fallen“ mit einer Quote von maximal 1000 Personen im Monat Ausnahmen zulassen.

Als Abgeordnete sind Sie dem Grundgesetz verpflichtet. Deshalb appelliere ich an Sie:
Stimmen Sie für das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz! Denn Familienleben ist ein Grundrecht und darf nicht von Quoten abhängen.

Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und welche Bedeu­tung das Grundgesetz hat. Wir können deshalb nicht verstehen, warum jetzt ein Gesetz verab­schiedet werden soll, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Fami­lienleben, steht.
Unsere Familien leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Über-gangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Irak, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich.
Für uns ist klar: Jede Familientrennung ist ein Härtefall und muss beendet werden.

Wir lernen alle Deutsch oder machen bereits Umschulungen, Ausbildungen oder Qualifizierungsmaß­nahmen und wollen unser Bestes geben, uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer weiter Angst um unsere Familien haben müssen, scheint uns das alles sinnlos.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für das Grundgesetz! Stimmen Sie gegen das geplante Ge­setz und setzen Sie sich für einen Gesetzgebungsprozess ein, der das Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten wiederherstellt!

Im Namen vieler anderer Geflüchteter mit subsidiärem Schutz und

mit freundlichen Grüßen,
Mohamad Malas

„Mit Menschenrechten spielt man nicht“ Bilder von unseren Aktionen

7.6.18 im Bundestag wird das neue Gesetz gegen Familiennachzug vorgestellt. Wir stehen davor und fordern: Familiennachzug für Alle

8.6.18 Die Bühne für Menschenrechte beteiligt sich an unserem Aktionstag mit einem bewegenden Auszug aus den Asylmonologen.

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz laden zur „Sachverständigenanhörung“ zum Thema Familiennachzug auf der Straße ein.

Wir sind die Expertinnen und Experten zum Thema Familiennachzug.

Am Montag, den 11.06.2018 ist eine „Sachverständigenanhörung“ zum Gesetzesvorschlag zum Thema Familiennachzug: Die Parteien haben Expertinnen und Experten eingeladen, die ihre Meinung sagen dürfen. Und die Regierung kann später sagen, es gibt auch Experten, die sagen ihr geplantes Gesetz ist gut…
Wir, die Betroffenen, sind nicht eingeladen. Deshalb laden wir alle Menschen, die unsere Meinung interessiert, zu einer öffentlichen „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße ein.
Montag, 11.06.2018.2018, 8:00-10:00
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

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نحن الخبراء والمختصين في لم شمل العائلة

يوم الإثنين الواقع في 11.06.2018 سيكون من الساعة 08:00-10:00 جلسة استماع لمسودة القوانين والقرارات المتعلقة في لم شمل العائلة. لقد قامت الأحزاب بدعوة خبراء ومختصين قانونيين لإعطاء الحكومة رأيهم حول هذه القرارات وبالتالي ستقول الحكومة لاحقا بأنها عرضت القوانين على مختصين وأفادو بأن هذه القوانين والقرارات أعدت بشكل جيد وهي مناسبة جدا.

نحن أصحاب الشأن لم يتم دعوتنا لهذه الجلسة.

لذلك نحن ندعو جميع الناس المهتمين وغيرهم لسماع الجلسة في الشارع بالمكان والزمان التاليين
يوم الاثنين 11.06.2018
من الساعة 08:00-10:00
العنوان
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

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We are the experts on family reunification.

On Monday, the 11th of January will be an „expert hearing“ on the proposed legislation on family reunification: the parties have invited experts to say their opinion. And the government can say later, there are also experts who say their planned law is good …
We, the victims, are not invited. That’s why we invite all those who are interested in our opinion to a public „expert hearing“ on the street.

Monday, the 11th of June 2018, 8:00-10:00
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

Mitmach-Aktion: Mit euch zusammen schaffen wir das!

Freitag 8.6.18, 13:30-21:30:

Kundgebung + Interreligiöse und Interkulturelle Begegnung
Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Deutsch  unten / English below

!فعّالية للجميع: معاً يمكننا القيام بذلك

نحن نبحث لهذه الفعالية على وجه السرعة عن مشاركين ومساهمين.
يتحدث السياسيون حالياً عن حصص لم الشمل ويقولون إنهم لا يستطيعون دمج كل عائلاتنا معنا.
سوف نعرض لهم ما معنى الحياة الديمقراطية:
احترام جميع الأديان والمعتقدات والحقوق الأساسية للجميع.
إذا ساهم كل فرد بالقليل، فسنحصل على ما يكفي للجميع.
      # الساعة 13:30 صلاة لجميع الأديان مسيحيين، مسلمين، يهود، أتباع ديانات أخرى
      # خطابات ومساهمات سياسية وثقافية
      # حوالي الساعة 21:00 افطار جماعي / عشاء للجميع بعد صيام يوم طويل
لا يمكننا أن نفعل ذلك لوحدنا ، وبالتالي نطلب دعمكم!
هناك طرق عديدة للمساهمة:
– صلاة جماعة / تهاليل جماعية / تأمل أو أي شيء تراه مناسباً كتعبير روحي ؛
– خطاب / أغنية / قصة / مسرحية / قصيدة ؛
– عصائر أو شيء للإفطار / للعشاء.
– وجودك هناك / انخراطك معنا / إظهار إهتمامك ؛
– أو أي شيء مختلف تماماً لم نفكر فيه بعد..
أنتم مدعوون بكل سرور لإعادة توجيه هذه الدعوة إلى أصدقائكم أيضاً.
إذا كنت تريد المساهمة ، فالرجاء إخبارنا بذلك: familienlebenfueralle@gmail.com
 
ملاحظة: إذا هطلت الأمطار، يلغى الإفطار الجماعي.

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Fachausschüsse des Bundesrats lehnen das Familiennachzugsneuregelungsgesetz ab

Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrats kritisieren den Entwurf des Familiennachzugs-neuregelungsgesetz scharf:
Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.“ heißt es in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse vom 29.05.18.

Hier die lange Liste der Kritikpunkte der Fachausschüsse:

  1. Die Kontingentlösung ist mit humanitärer Schutzbedürftigkeit rechtlich nur schwer vereinbar und aus integrationspolitischen Gründen abzulehnen.
  2. Es ist fraglich, ob die dauerhafte Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug und die vorgesehene Deckelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  3. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen subsidiär Schutzberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, denn die Lebenssituation beider Personengruppen unterscheidet sich nicht.
  4. Die Ungleichbehandlung subsidiär Schutzberechtigter im Vergleich zu anderen Ausländern ist verfassungsrechtlich bedenklich,
  5. Es ist fraglich, ob die dauerhafte Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mit Artikel 6 Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention zu vereinbaren ist.
  6. Es gibt keinen Grund, anzunehmen dass die Aufnahme von 50 000 bis 60 000 nachziehenden Angehörigen die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands übersteigt.
  7. Zusätzlich zu der Kontingentierung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll das Gesetz auch den Familiennachzug für weitere Personengruppen einschränken.
  8. Es ist nicht sachgerecht, dass Ehegatten per se vom Nachzug ausgeschlossen sind, wenn die Ehe erst während der Flucht geschlossen wurde.
  9. Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.
  10. Die Ausschüsse für Frauen und Jugend, für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Familien und Senioren setzen sich ausdrücklich dafür ein, den Familiennachzug von Geschwistern zu minderjährigen Kindern zuzulassen.