Archiv für den Autor: aisha

Wir haben eine neue Homepage

Bitte besuchen Sie/ besucht uns hier: http://familienlebenfueralle.net/

21.07. – 29.07. 18: Vernetzungsreise der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘

Wir machen eine Reise und wollen euch treffen.

Euch, das bedeutet: Unsere Freundinnen und Freunde in Westdeutschland und Süddeutschland.

Wir wollen mit euch sprechen und eure Meinung hören:
Was sind eure Erfahrungen mit Anträgen für den Familiennachzug eurer Familien? Wie kann unsere Kampagne für den Familiennachzug weiter gehen? Was sollen unsere nächsten Aktionen sein?

Ihr wollt uns treffen?

  • Dann schickt uns bitte eine E-Mail an: info@familienlebenfueralle.net
  • oder ihr ruft an, oder schickt eine Nachricht per Whats-UP an: 0176 999 33 631
  • oder ihr schickt eine Nachricht auf Facebook:
    www.facebook.com/familienlebenfueralle/

Say it loud say it clear: Families are welcome here!

Familiennachzug rettet Menschen – Grenzregime töten

 

Gestern hat der Bundesrat dem ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetzes‘ zuge­stimmt. Das Gesetz schafft das Grundrecht auf Familienleben für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab. Statt dem Recht auf Familienzusammenführung soll es ab 1. August eine Regelung für soge­nannte „humanitäre Fälle“ geben. Aus ungefähr 60 000 Familienangehörigen von subsidi­är ge­schützten Geflüchteten sollen 1000 pro Monat ausgewählt werden, die ein­reisen dürfen.
Das neue Gesetz macht Visumverfahren zu einem Wettbewerb und Glücksspiel – mit schlechten Gewinnchancen: Der Zufall und Behördenwillkür werden darüber ent­scheiden, wer zu den glücklichen 1000 gehört. Dadurch werden tausende von Kindern ohne ihre Eltern auf­wachsen müssen und Ehepaare dauerhaft getrennt.
Wir sind wütend, dass in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten wird, das eindeutig im Gegen­satz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben, steht.
Und das sollte euch auch wütend machen. Denn unser Problem ist auch euer Pro­blem. Es ist eure Verfassung, Euer Grundgesetz. Wenn heute Grundrechte nicht mehr für Flüchtlin­gen gel­ten, sind morgen andere dran. Ihr alle seid verantwortlich für das, was in Deutschland passiert!
Wir sind sehr froh darüber, dass ihr heute alle auf der Straße seid und euch für sichere Fluchtwege einsetzt. Bitte denkt daran, dass Familiennachzug bisher der einzige siche­re Fluchtweg ist und engagiert euch auch für den Familiennachzug! Bitte denkt daran, dass Vi­sumverfahren ein grausamer Teil des deutschen menschenver­achtenden Grenz­regimes sind.
Unsere Familien haben das Recht auf Schutz. Denn Verfolgung und Gefahr richtet sich fast nie nur gegen ein Familienmitglied. Deshalb gibt es im deutschen Asylrecht das Recht auf Famili­enasyl. Jedenfalls steht es so immer noch Gesetz.
Unsere Familien leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordani­en – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich.
Jede Einschränkung des Familiennachzugs spielt mit dem Leben unsere Familien. Vie­le von ihnen, werden nun versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, weil sie nicht im Krieg und vor allem auch nicht ohne ihre Familie leben können. Deshalb werden wir weiter für unseren Famili­ennachzug kämpfen.
Dabei brauchen wir eure Solidarität. Wir sind davon überzeugt: Wer „Refugees wel­come“ sagt, muss auch „Families welcome“ sagen.

Say it loud say it clear: Families are welcome here!

 

Aufruf zu Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“

Familiennachzug rettet Menschen – Grenzregime töten

Heute wird der Bundesrat über das ‚Familiennachzugsneuregelungs-gesetzes‘ entscheiden. Wir kritisieren das Gesetz als Teil des deutschen Grenzregimes, das Tote in Kauf nimmt.

Der Bundesrat wird heute dem „Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ zustimmen. Das Gesetz schafft das Grundrecht auf Familienleben für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab. Stattdessen sollen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten 1000 pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.
Das neue Gesetz macht Visumverfahren zu einem Wettbewerb und Glücksspiel – mit schlechten Gewinnchancen. Der Zufall und Behördenwillkür werden darüber entscheiden, wer zu den glücklichen 1000 gehört. Dadurch werden tausende von Kindern ohne ihre Eltern aufwachsen müssen und Ehepaare dauerhaft getrennt.
Gleichzeitig spielt die deutsche Regierung mit dem Leben der Familien von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz. Sie leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Viele von ihnen, werden nun versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, weil sie nicht im Krieg und vor allem auch nicht ohne ihre Familie leben können.

„Wir sind wütend, dass in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten wird, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben, steht“ kommentiert Mohamad Malas, selbst subsidiär schutzberechtigter Flüchtling und Sprecher der Initiative ‚Familienleben für alle‘.
Die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘, ist eine Gruppe von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz und anderen Menschenrechts-Aktivist/innen. Im Mai und Juni hat sie eine Reihe von Protestaktionen vor dem Bundestag durchgeführt, um die Forderung nach Grundrechten für Alle auf die Straße zu tragen.

„Unser Kampf wird weiter gehen müssen“ so Malas „Und wir werden auch gegen andere Formen dieses menschenverachtenden Grenzregimes auf die Straße gehen“.

Deshalb ruft die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ zur Teilnahme an Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ auf und appelliert an alle Menschen, sich gegen dieses Grenzregime und für Menschenrechte für Flüchtlinge zu engagieren.

„Unser Problem ist auch Ihr Problem“ sagt Malas an die Menschen mit deutschem Pass gerichtet. „Es ist Ihre Verfassung, Ihr Grundgesetz. Wenn heute Grundrechte nicht mehr für Flüchtlingen gelten, sind morgen andere dran. Sie alle sind verantwortlich für das, was in Deutschland passiert“.

Galerie

Fotos von unsere Aktion am 20.06.2018

Diese Galerie enthält 8 Fotos.

United against inhumane asylum policies Alle Fotos CCBY Janis Garnet  

Nominiert!

Wir sind für den Taz-Panter Preis nominiert. Heute könnt ihr unser Portrait in der Taz lesen:  www.taz.de 23.06.2018

Videomessage an Trump, Seehofer und alle anderen Nationalist*innen

United against inhumane asylum policies

إن إتفاق الإئتلاف الحكومي الجديد يفاقم الظروف الصعبة التي نعيشها الآن كلاجئين في ألمانيا ويمنع عننا حقوقنا الأساسية

– وفقاً لاتفاقية الإئتلاف، تخطط الحكومة للحد من عدد اللاجئين القادمين إلى 220000 لاجئ في السنة.
– من المخطط بناء مراكز مغلقة لإحتجاز اللاجئين، أي ما يسمى مراكز AnKER.
– قامت الحكومة بالتضييق على لم شمل اللاجئين الحاصلين على الحماية الفرعية وسمحت ل 1000 شخص فقط في الشهر للحالات الإنسانية فقط.
لهذه الأسباب ندعوكم لمظاهرة كبيرة بتاريخ 20.06.2018، بمناسبة اليوم العالمي للاجئين، الساعة 5 مساءً أمام البوندستاغ في العنوان التالي:
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

ملاحظة: تكاليف النقل سيتم دفعها!

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Der Koalititionsvertrag der neuen Regierung verschlimmert die Bedingungen in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor.

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Bundestag beschließt weitere Familientrennung für tausende Flüchtlinge

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das ‚Familiennachzugs-neuregelungsgesetz‘ beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus endgültig abschafft und durch ein willkürliches Gnadenrecht ersetzt.

In den letzten Tagen haben wir Protestaktionen vor dem Bundestag durchgeführt: Mit einem ‚Mensch-ärgere-dich-nicht‘-Spiel haben wir veranschaulicht, wie die deutsche Regierung mit dem Leben der Familien von Flüchtlingen spielt und sie durch das neue Gesetz in Konkurrenz zueinander setzt. Außerdem haben die betroffenen Mütter, Väter und Ehepartner_innen unter uns alle Abgeordneten von CDU/CSU und SPD persönlich angeschrieben und an ihr Gewissen appelliert, keinem kinder- und familienfeindlichen Gesetz wie diesem zuzustimmen.

Mohamad Malas, selbst subsidiär schutzberechtigter Flüchtling und Sprecher der Initiative ‚Familienleben für alle!‘ kommentiert: „Wir sind wütend und enttäuscht, dass die Regierungsparteien nun ein Gesetz verabschiedet haben, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Fami­lienleben, steht.“
Mohamad Malas weiß, was Familientrennung bedeutet: „Wir alle sind seit quälend langer Zeit von unseren Familien getrennt. Wenn monatlich immer nur höchstens 1000 unserer Familienmitglieder ein Visum bekommen können, heißt das für die meisten von uns: weiter warten, niemand weiß, wie lange. Wie sollen wir so unsere Zukunft planen? Das neue Gesetz macht Visumverfahren zu einem Wettbewerb und Glücksspiel – mit schlechten Gewinnchancen. Der Zufall und Behördenwillkür werden darüber entscheiden, wer zu den glücklichen 1000 gehört – und wer leider kein Glück hat und im zerbombten Stadtviertel in Syrien oder im Flüchtlingslager im Libanon zurückbleibt.“

Wir sind entschlossen, weiter zu protestieren.

„Wir fordern Familiennachzug für alle, weil wir davon überzeugt sind, dass Grundrechte für alle gelten müssen“ erklärt Dorothea Lindenberg als Sprecherin der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ „Die Betroffenen werden ihre Rechte vor Gerichten einklagen, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht. Und wir werden weiter gemeinsam auf der Straße protestieren, bis das Grund- und Menschenrecht auf Familie endlich für alle gilt.“

Zusammenfassung der Anhörung zum Familiennachzug

Der Flüchtlingsrat Berlin hat einen Bericht von der Sachverständigenanhörung zum ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘ im Ausschuss für Inneres und Heimat am 11.06.2018 veröffentlicht, den wir hier dokumentieren:

„Kurzbericht auf bundestag.de von der Anhörung am 11.06.2018. Nebenbei wurde bekannt, dass das BMI wesentliche Regelungsinhalte (Ranking der Kriterien für den Familiennachzug und Auswahlentscheidung durch das Bundesverwaltungsamt) am Gesetzgeber vorbei im Rahmen einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung festlegen will. Nähere Auskünfte hierzu verweigerte der anwesende Innenstaatssekretär den Abgeordneten.

Laut Stellungnahme Städte- und Gemeindebund hängt der Familiennachzug vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und einer Wohnung ab, laut Gesetzesbegründung ist das nicht der Fall. Es gibt also schon jetzt unterschiedliche Interpretationen des Gesetzes. Das unklar formulierte Gesetz wird absehbar zu unterschiedlichen Auslegungen und vielen Klagen führen – mit Absicht? Weiterlesen