Aufruf zu Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“

Familiennachzug rettet Menschen – Grenzregime töten

Heute wird der Bundesrat über das ‚Familiennachzugsneuregelungs-gesetzes‘ entscheiden. Wir kritisieren das Gesetz als Teil des deutschen Grenzregimes, das Tote in Kauf nimmt.

Der Bundesrat wird heute dem „Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ zustimmen. Das Gesetz schafft das Grundrecht auf Familienleben für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab. Stattdessen sollen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten 1000 pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.
Das neue Gesetz macht Visumverfahren zu einem Wettbewerb und Glücksspiel – mit schlechten Gewinnchancen. Der Zufall und Behördenwillkür werden darüber entscheiden, wer zu den glücklichen 1000 gehört. Dadurch werden tausende von Kindern ohne ihre Eltern aufwachsen müssen und Ehepaare dauerhaft getrennt.
Gleichzeitig spielt die deutsche Regierung mit dem Leben der Familien von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz. Sie leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Viele von ihnen, werden nun versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, weil sie nicht im Krieg und vor allem auch nicht ohne ihre Familie leben können.

„Wir sind wütend, dass in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten wird, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben, steht“ kommentiert Mohamad Malas, selbst subsidiär schutzberechtigter Flüchtling und Sprecher der Initiative ‚Familienleben für alle‘.
Die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘, ist eine Gruppe von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz und anderen Menschenrechts-Aktivist/innen. Im Mai und Juni hat sie eine Reihe von Protestaktionen vor dem Bundestag durchgeführt, um die Forderung nach Grundrechten für Alle auf die Straße zu tragen.

„Unser Kampf wird weiter gehen müssen“ so Malas „Und wir werden auch gegen andere Formen dieses menschenverachtenden Grenzregimes auf die Straße gehen“.

Deshalb ruft die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ zur Teilnahme an Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ auf und appelliert an alle Menschen, sich gegen dieses Grenzregime und für Menschenrechte für Flüchtlinge zu engagieren.

„Unser Problem ist auch Ihr Problem“ sagt Malas an die Menschen mit deutschem Pass gerichtet. „Es ist Ihre Verfassung, Ihr Grundgesetz. Wenn heute Grundrechte nicht mehr für Flüchtlingen gelten, sind morgen andere dran. Sie alle sind verantwortlich für das, was in Deutschland passiert“.

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