Bundestag beschließt weitere Familientrennung für tausende Flüchtlinge

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das ‚Familiennachzugs-neuregelungsgesetz‘ beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus endgültig abschafft und durch ein willkürliches Gnadenrecht ersetzt.

In den letzten Tagen haben wir Protestaktionen vor dem Bundestag durchgeführt: Mit einem ‚Mensch-ärgere-dich-nicht‘-Spiel haben wir veranschaulicht, wie die deutsche Regierung mit dem Leben der Familien von Flüchtlingen spielt und sie durch das neue Gesetz in Konkurrenz zueinander setzt. Außerdem haben die betroffenen Mütter, Väter und Ehepartner_innen unter uns alle Abgeordneten von CDU/CSU und SPD persönlich angeschrieben und an ihr Gewissen appelliert, keinem kinder- und familienfeindlichen Gesetz wie diesem zuzustimmen.

Mohamad Malas, selbst subsidiär schutzberechtigter Flüchtling und Sprecher der Initiative ‚Familienleben für alle!‘ kommentiert: „Wir sind wütend und enttäuscht, dass die Regierungsparteien nun ein Gesetz verabschiedet haben, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Fami­lienleben, steht.“
Mohamad Malas weiß, was Familientrennung bedeutet: „Wir alle sind seit quälend langer Zeit von unseren Familien getrennt. Wenn monatlich immer nur höchstens 1000 unserer Familienmitglieder ein Visum bekommen können, heißt das für die meisten von uns: weiter warten, niemand weiß, wie lange. Wie sollen wir so unsere Zukunft planen? Das neue Gesetz macht Visumverfahren zu einem Wettbewerb und Glücksspiel – mit schlechten Gewinnchancen. Der Zufall und Behördenwillkür werden darüber entscheiden, wer zu den glücklichen 1000 gehört – und wer leider kein Glück hat und im zerbombten Stadtviertel in Syrien oder im Flüchtlingslager im Libanon zurückbleibt.“

Wir sind entschlossen, weiter zu protestieren.

„Wir fordern Familiennachzug für alle, weil wir davon überzeugt sind, dass Grundrechte für alle gelten müssen“ erklärt Dorothea Lindenberg als Sprecherin der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ „Die Betroffenen werden ihre Rechte vor Gerichten einklagen, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht. Und wir werden weiter gemeinsam auf der Straße protestieren, bis das Grund- und Menschenrecht auf Familie endlich für alle gilt.“

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