Zusammenfassung der Anhörung zum Familiennachzug

Der Flüchtlingsrat Berlin hat einen Bericht von der Sachverständigenanhörung zum ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘ im Ausschuss für Inneres und Heimat am 11.06.2018 veröffentlicht, den wir hier dokumentieren:

„Kurzbericht auf bundestag.de von der Anhörung am 11.06.2018. Nebenbei wurde bekannt, dass das BMI wesentliche Regelungsinhalte (Ranking der Kriterien für den Familiennachzug und Auswahlentscheidung durch das Bundesverwaltungsamt) am Gesetzgeber vorbei im Rahmen einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung festlegen will. Nähere Auskünfte hierzu verweigerte der anwesende Innenstaatssekretär den Abgeordneten.

Laut Stellungnahme Städte- und Gemeindebund hängt der Familiennachzug vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und einer Wohnung ab, laut Gesetzesbegründung ist das nicht der Fall. Es gibt also schon jetzt unterschiedliche Interpretationen des Gesetzes. Das unklar formulierte Gesetz wird absehbar zu unterschiedlichen Auslegungen und vielen Klagen führen – mit Absicht? Der Normenkontrollrat bemängelt ebenso wie NGOs den extremen Bürokratieaufwand. Für die Erteilung eines Visums isr ein kaum realistisch durchführbares Verwaltungsverfahren vorgesehen. Ausländerbehörden, Botschaften und Bundesverwaltungsamt sollen die Integrationsmerkmale einerseits und die humanitären Gründe andererseits sowohl bei den Zuziehenden als auch bei den hier lebenden Angehörigen prüfen. Eigens dafür soll zusätzliches Personal bei den ohnehin überlasteten Botschaften, den Ausländerbehörden und beim  Bundesverwaltungsamt erst noch eingestellt werden und eine IT-Software entwicklet werden, zudem sollen die Geheimdienste am Visaverfahren beteiligt werden.
Der UNHCR schlägt stattdessen ein einfaches, für alle Beteiligten nachvollziehbares Verfahren vor, zuerst in Familienkonstellationen mit Kindern den Nachzug zu gestatten, danach in allen anderen Fällen, und die Visa in der Reihenfolge der Wartezeit zu erteilen, gerechnet ab dem Datum des Asylantrags in Deutschland. Geschwisterkinder müssten stets in den Familiennachzug einbezogen werden. Auch in einem Drittstaat während der oft langen Flucht geschlossene Ehen müssten anerkannt werden. Wenn Lebensunterhaltssicherung und Wohnung vorhanden seien, müsse unabhängig davon in jedem Fall der Familiennachzug genehmigt werden.“

Alle Stellungnahmen und weitere Informationen hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AsylG_2018.html#FNZAugust2018

Vielen Dank an den Flüchtlingsrat Berlin für diese großartige Recherche- und Dokumentationsarbeit!

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