Mit Menschrechten spielt man nicht

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Auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen. Es sind Familienangehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen, die auf ein Visum für die Familienzusammen-führung warten.

Die meisten von ihnen werden mit dem geplanten ‚Familiennachzugs­neuregelungsgesetz‘ vom Familiennachzug ausgeschlossen. Denn das Gesetz schafft den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab.
Gleichzeitig soll das geplante Gesetz Kriterien festlegen, nach denen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „Humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.
Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegs­gebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Wer von ih­nen soll kein „Humanitärer Fall“ sein? Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird darüber Willkür von Behörden oder der Zufall entscheiden.

  • Wer von den Menschen auf dem Feld wird es schaffen, ausreichend Belege und Beweise für eine Huma­nitäre Notsituation vorzulegen und damit die Botschaft überzeugen?
  • Wer von den Familienangehörigen in Deutschland wird die nächste Hürde schaffen? Die zuständige Aus­länderbehörde muss überzeugt werden, dass ausreichende Integrationsleistungen erbracht wurden.
  • Und die letztendliche Auswahl der 1000 Menschen pro Monat, soll das Bundesverwaltungsamt treffen. Nach welchen Kriterien wird es entscheiden? Das weiß niemand.

Eines ist klar in diesem bösen Spiel: Es können nicht alle gewinnen.
Dieses Gesetz soll uns spalten, indem es Visumverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betrof­fenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.
Nein, das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

Aktionen gegen das geplante Gesetz:

Donnerstag 7.6.18, 08:00:

Kundgebung + Straßentheater,
Weiße Kreuze, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

Freitag 8.6.18, 13:30-21:30:

Kundgebung + Interreligiöse und Interkulturelle Begegnung,
Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Montag 11.6.18, 08:00:

„Sachverständigenanhörung“ auf der Straße,
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

Freitag 15.6.18, in Planung:
Protestkundgebung gegen die Verabschiedung des Gesetzes

Das Flugblatt zum Ausdrucken und Verteilen
The flyer for printing and distribution
نشرة للطباعة والتوزيع

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