4 von 5 fallen sowie raus

In den Medien tobt die Debatte, was genau im Gesetzentwurf für das »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) steht und was vielleicht nur ein Missverständnis war. Dürfen subsidiär Geschütze im Arbeitslosengeld-II-Bezug ihre Familienangehörigen holen oder nicht? Mal sagt Seehofer, sie hätten keinen Anspruch – mal sagt ein Sprecher des IM das sei nicht ausgeschlossen… (Wer sich mit den grausamen Spitzfindigkeiten des Aufenthaltsgesetz auskennt, weiß, dass beides gleichzeitig zutreffen kann)

Das alles geht am Kern des Problems vorbei:

Das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten  die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen.

Wie kann es dafür faire Kriterien geben?

Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein?

Foto:Christoph_Scholz@flickr

Dieses Gesetz soll uns spalten,  indem es Visaverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betroffenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt.Das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!

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