1000 im Monat sind keine Lösung!

1000 im Monat sind keine Lösung! Offener Brief von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse wissen wir, dass in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde, den Familiennachzug für unsere Familien weiter auszusetzen und erst ab 31.Juli 2018 und nur 1000 Personen monatlich einreisen zu lassen. Das soll nun wahrscheinlich am Donnerstag abgestimmt werden.

Als Abgeordnete sind Sie nur Ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht parteipolitischen Interessen. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Die CDU/CSU Abgeordneten möchten wir an das erinnern, was Norbert Blüm sagt: „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten„.

Die Abgeordneten der SPD möchten wir daran erinnern, dass 2016 die CDU/CSU diese Gesetz gegen die Meinung vieler SPD-Abgeordneter durchgesetzt hat. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie jetzt gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzug!

Im Integrationskurs haben wir gelernt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dann muss man sich doch auf Informationen deutscher Behörden verlassen können, oder?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz in den Briefen, mit denen die Bescheide zugeschickt wurden, darüber informiert, dass sie ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben.

Wir haben auch gelernt, welche Bedeutung das Grundgesetz hat. Wir können deshalb nicht verstehen, warum jetzt ein Gesetz diskutiert wird, das eindeutig im Gegensatz zu Artikel 6, dem Grundrecht auf Ehe und Familienleben, steht.

Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass jede/r bei deutschen Behörden Anträge stellen kann. Deshalb macht es uns wütend, dass viele unserer Familienangehörigen, die einen Termin bei der Botschaft Beirut gebucht haben, schon viele Monate, manche über ein Jahr auf den Termin warten. Nun wird anscheinend neu verhandelt, ob und wann sie überhaupt einen Termin bekommen. Unabhängig von der aktuellen oder zukünftigen Gesetzeslage fordern wir, dass unsere Familienangehörigen endlich Termine bekommen und wenigstens einen Antrag auf ein Visum stellen können. Nur so können Gerichte überprüfen, ob die Ablehnung ihrer Visaanträge zur deutschen Verfassung und zu internationalem Recht, zum Beispiel der Kinderrechtskonvention passt.

Eine Härtefallregelung für eine Handvoll Menschen und ein Kontingent von 1000 im Monat, wie es jetzt verhandelt wurde, löst unsere Probleme nicht.
Unsere Familien leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Irak, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich.
Niemand weiß genau, wie viele Familienmitglieder von subsidiär Geschützten auf ein Visum warten, Experten sagen, es sind ungefähr 50 000 bis 60 000. Wer von ihnen soll ein Härtefall sein? Nach welchen Kriterien sollen 1000 Menschen pro Monat ausgewählt werden? Wie sollen sie nachweisen, dass sie diese Kriterien erfüllen? Welche Behörde(n) sollen die Auswahl treffen? Diese Fragen kann niemand vernünftig beantworten.

Jede Familientrennung ist ein Härtefall und muss beendet werden.

Wir lernen alle Deutsch oder machen bereits Umschulungen, Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen und wollen unser Bestes geben, uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer weiter Angst um unsere Familien haben müssen, scheint uns das alles sinnlos.

Deshalb bitte wir Sie: Stimmen Sie für das Grundgesetz! Stimmen Sie gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs!

Im Namen vieler anderer Geflüchteter mit subsidiärem Schutz und

mit freundlichen Grüßen,
M. Malas

http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/
https://twitter.com/familie_alle

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